Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit dem Ökonom Lüder Gerken zu EU-Bahnpolitik
ID: 928587
wettbewerbsfeindlich
Gerken: Kommission will Eisenbahnrecht radikal umkrempeln -
"Nachteile für Verbraucher"
Osnabrück.- Der Ökonom Lüder Gerken hat Pläne der EU-Kommission
für den Eisenbahnverkehr auf das Schärfste verurteilt. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Gerken,
die Kommission wolle sich unter dem Deckmantel zusätzlichen
Wettbewerbs eine Blankovollmacht für politisch motivierte Eingriffe
verschaffen, die mit Wettbewerb nichts zu tun hätten. "Die Kommission
will das EU-Eisenbahnrecht radikal umkrempeln", kritisierte Gerken,
der Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für
Europäische Politik in Freiburg ist. Dieses solle eigentlich
verhindern, dass integrierte Konzerne wie die Deutsche Bahn AG als
Netzbetreiber ihre eigenen Verkehrsunternehmen bevorzugten. Künftig
aber dürften andere EU-Mitgliedstaaten den Verkehrsunternehmen
solcher Konzerne den Marktzutritt verweigern, wenn auf dem
Eisenbahnmarkt im Land des integrierten Konzerns
Wettbewerbsverzerrungen nicht auszuschließen seien, erklärte Gerken.
Der Ökonom kritisierte, Verbraucher hätten bei einer derartigen
Regelung vor allem Nachteile, wenn ihre Regierung ausländische
Unternehmen aussperre und so den Wettbewerb beschränke. "Der Plan ist
eine Freikarte für all jene Länder, die wie Frankreich eine Öffnung
ihrer Märkte ablehnen", sagte Gerken. "Die Kommission schafft neue
Hindernisse für den Wettbewerb, statt vorhandene zu beseitigen."
Völlig offen bleibe auch, was der Konzern über die Befolgung aller
Vorschriften hinaus tun müsste, um nicht vom Markt ausgesperrt zu
werden. Dies verstoße gegen das rechtsstaatliche Willkürverbot. Unter
Berufung auf ein nicht öffentliches Strategiepapier unter
Federführung des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas warnte Gerken
davor, alle nationalen Netzbetreiber zu einem einzigen europäischen
zu verschmelzen. Ziel der Europäischen Union sei es, darüber zu
entscheiden, wo wie viel investiert werde, kritisierte er.
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Datum: 19.08.2013 - 05:30 Uhr
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