DER STANDARD-Kommentar "Ziemlich billig"

(ots) - Die Grünen wähnen sich vor einem historischen Sieg.
Die Umfragedaten sind so prächtig wie die letzten Wahlergebnisse,
kaum jemand fürchtet sich noch vor der einstigen Bürgerschreckpartei.
Im Gegenteil: Viele Wähler wünschen sich grüne Tupfer im ewigen
Rot-Schwarz. Kein Wunder, dass sich die Grünen dort, wo das Ziel der
Regierungsbeteiligung in Reichweite liegt, nicht selbst im Weg stehen
wollen. Dementsprechend niedrige Hürden stellt die Parteispitze auf.
Das auf dem Papier längst zugesagte Minderheitsrecht, im Parlament
einen U-Ausschuss einzurichten, ist einzige offizielle
Koalitionsbedingung. Für eine Partei, die von jeder Regierung das
Schönste und das Beste fordert, ist das ziemlich billig - da könnte
man glatt auf die Idee kommen, es gehe halt wieder nur um Macht. Ein
bissl mehr sollten sich die Grünen schon trauen. Bedingungen lassen
sich ja auch so formulieren, dass nicht jeder Kompromiss gleich mit
Gesichtsverlust endet. Unverständlich ist etwa, dass sich
Parteichefin Eva Glawischnig sträubt, das Asylrecht zur
Koalitionsfrage zu erklären. Abgesehen davon, dass der Begriff Reform
ohnehin dehnbar ist: Wenn die Grünen auf diesem symbolisch wichtigen
Terrain nichts zusammenbringen, verspielen sie mit einem Schlag
jahrzehntelang aufgebauten Kredit. Allerdings gilt es auch, das
andere Extrem zu vermeiden: Peter Pilz? Bedingung des
Eurofighter-Ausstieges ist, sofern ernst gemeint, das sichere Ticket
in die Opposition.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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Datum: 19.08.2013 - 18:27 Uhr
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von Gerald John Wien

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