Kein einziger Cent floss bis heute in den Straßenbau / Knapp zwei Drittel der Autofahrerabgaben werden für verkehrsfremde Zwecke verwendet
ID: 929371
August 2013, die von den deutschen Autofahrern geleisteten Abgaben
wie Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer als Investitionen in die
Straßeninfrastruktur zurück. Somit markiert dieser Tag nach Angaben
des ADAC einen Wendepunkt im laufenden Jahr. Denn sämtliche bis zu
diesem Tag geleistete Autofahrerabgaben gingen in den normalen
Haushalt ein und haben damit andere Politikfelder finanziert. Pro
Jahr nimmt der deutsche Staat von Autofahrern an spezifischen Abgaben
rund 53 Milliarden Euro ein, aber nur 19 Milliarden Euro werden für
den Erhalt und den Ausbau der Straßen ausgegeben. Knapp zwei Drittel
versickern jedes Jahr im allgemeinen Staatshaushalt.
Der Löwenanteil der 53 Milliarden Euro fließt über die Tankstellen
in die Staatskassen. Inklusive Mehrwertsteuer kommen beim Tanken 40,5
Milliarden Euro an Mineralölsteuer zusammen, weitere acht Milliarden
Euro werden jährlich bei der Kfz-Steuer fällig. Hinzu kommen 4,5
Milliarden Euro, die im Rahmen der Lkw-Maut erhoben werden.
Vor diesem Hintergrund verbieten sich nach Meinung des ADAC
Diskussionen über zusätzliche Autofahrerabgaben wie etwa eine
Pkw-Maut von selbst. Fest steht: Es mangelt nicht am Geld für
ausreichende Investitionen in die Straßeninfrastruktur, sondern
allein am Willen der Politik, die bereits vorhandenen Mittel
entsprechend zu verwenden. Konkrete Lösungsvorschläge, wie die
Straßeninfrastruktur in Deutschland saniert und ausgebaut werden
kann, ohne die Autofahrer zusätzlich zu belasten, stellt der ADAC auf
einer Pressekonferenz am Freitag, 23. August 2013 in Düsseldorf vor.
Detaillierte Hintergrundinformationen zur Straßeninfrastruktur gibt
es im Mobilitäts-Blog des ADAC unter
http://forummobilitaet.wordpress.com.
Pressekontakt:
ADAC Öffentlichkeitsarbeit
Externe Kommunikation
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel@adac.de
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Datum: 20.08.2013 - 10:25 Uhr
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Innenpolitik
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