Rentengarantie: Scholz bereitet nächsten Wahlbetrug vor
ID: 92969
Rentengarantie: Scholz bereitet nächsten Wahlbetrug vor
Olaf Scholz bereitet den nächsten Wahlbetrug vor. Die Rentengarantie ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Der Bundeszuschuss sinkt.
Der Beitragssatz ist gedeckelt. Woher soll das Geld für stabile Renten kommen, wenn die Reserven aufgebraucht sind?
Diese Nach-mir-die-Sintflut-Politik ist verantwortungslos. Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir brauchen eine echte Staatsgarantie für die Sozialkassen. Das hieße: Alle im Bundestag vertretenen Parteien verpflichten sich, nach der Wahl auf Kürzungen bei der Rente und allen anderen Sozialleistungen zu verzichten. Der Staat muss dafür garantieren, dass nicht die kleinen Leute die Zeche für die große Krise zahlen und zunächst für die nötigen Beträge gerade stehen.
Das wäre ein echter Schutzschirm für Menschen. Und wir würden Zeit für eine Reparatur der Rentenformel gewinnen, damit die Murkserei endlich ein Ende hat.
Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/
artikel/rentengarantie-scholz-bereitet-naechsten-wahlbetrug-vor/
Datum: 29.05.2009 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 92969
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 462 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rentengarantie: Scholz bereitet nächsten Wahlbetrug vor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
