Westfalenpost: Klamme Kommunen - keine Hoffnung auf Besserung
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vielfach nur noch von der Hand in den Mund: Die Kommunen stehen mit
der unvorstellbaren Summe von 47,8 Milliarden Euro in der Kreide.
Dabei machen die Kassenkredite fast die Hälfte der Verschuldung aus:
also kurzfristig geliehenes Geld, um den Betrieb aufrecht halten zu
können. Etliche Kommunen sind nicht nur ver-, sondern überschuldet.
Der Weg in die Handlungsunfähigkeit ist damit fest eingeschlagen.
Dabei erfordert alleine die Beseitigung des Investitionsstaus in
der Infrastruktur - bei Straßen, Gebäuden, Kanälen - finanzstarke
Kommunen. Von der Bewältigung des demografischen wie des
Struktur-Wandels als größte Herausforderung der nächsten Jahrzehnte
ganz zu schweigen.
Der gestern von Innenminister Ralf Jäger vorgestellte
Kommunal-Soli wirkt da wie eine Verzweiflungstat: Reiche Städte
sollen den ganz armen unter die Arme greifen. Das Volumen ist dabei
völlig unzureichend. Zudem sorgt das Vorhaben für Ärger: Weil die
Zahler-Städte die Zwangsabgabe als Bestrafung ihrer Sparbemühungen
und ihres guten Haushaltens empfinden. Klagen gegen den Kommunal-Soli
sind schon in Aussicht gestellt.
Dabei lohnt sich der Ärger für den Minister nicht einmal. Allein
mit der Soli-Abgabe ist die Überschuldung nicht mehr zu stoppen. Es
braucht eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung. Daran hat
sich indes noch keine Regierung gewagt, egal welche Parteienkoalition
in der Verantwortung stand und steht. Das lässt die Hoffnung auf eine
wirkliche Verbesserung schwinden - und ist damit die eigentlich
schockierende Erkenntnis.
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Datum: 20.08.2013 - 21:07 Uhr
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