Neue OZ: Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes
ID: 930601
keine Lösung
Landsberg fordert nach Umfrage unter Kämmerern Entlastungen durch
den Bund - "Soziale Leistungen immer teurer"
Osnabrück.- Der Deutsche Städte-und Gemeindebund sieht in
Gebührenerhöhungen keinen Weg zur Sanierung kommunaler Haushalte. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag)
erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: "Das ist keine Lösung."
Landsberg reagierte damit auf eine Umfrage der
Beratungsgesellschaft Ernst & Young, wonach drei Viertel der Kommunen
wegen der desolaten Finanzlage in diesem und nächsten Jahr Steuern
und Gebühren anheben wollten. Nach seinen Angaben sind weitere
Entlastungen der Kommunen notwendig, zum Beispiel durch ein
Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe bei Behinderten.
Hier zahlten die Kommunen derzeit jährlich 14,4 Milliarden Euro.
Städte und Gemeinden dürften nicht ohne weiteres an der
Gebührenschraube drehen, hob Landsberg hervor. Nach seinen Worten
haben sie zudem kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. 2012
seien durch Gebühren 16,75 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen
gespült worden, das entspreche einem Anteil an den gesamten Einnahmen
von unter neun Prozent. Im gleichen Zeitraum hätten Kommunen für
soziale Leistungen 44,4 Milliarden Euro ausgegeben. Für das laufende
Jahr werde ein weiterer Zuwachs erwartet, warnte Landsberg.
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Datum: 22.08.2013 - 05:30 Uhr
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