Neue OZ: Gespräch mit Clemens Binninger, Unions-Obmann
ID: 930602
Ermittlungspannen auf Polizeilehrplan setzen
Unions-Obmann Binninger fordert veränderte Aus- und Fortbildung -
Bericht als Grundlage für Veränderungen bei Sicherheitsbehörden
Osnabrück.- Der Umgang mit Ermittlungsfehlern bei der
NSU-Mordserie sollte laut dem Abschlussbericht des
Untersuchungsausschusses künftig auf dem Lehrplan für Polizeischüler
und Führungskräfte stehen. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Unions-Obmann Clemens
Binninger (CDU): "Wir sind der Meinung, dass der Umgang mit der
Verbrechensserie Eingang in die Aus- und Fortbildung finden sollte.
Die Polizei-Fachhochschulen müssten lehren, was falsch gelaufen ist,
damit das Wissen um diese Schwachstellen in den Institutionen
verankert wird."
Mit Blick auf die Gefahr durch den gewaltbereiten
Rechtsextremismus habe es eine "kolossale Fehleinschätzung" gegeben.
Binniger betonte, durch die Vorstellung des Berichts an diesem
Donnerstag werde eine Grundlage für Veränderungen bei Polizei,
Verfassungsschutz und Justiz gelegt. "Der Bericht nimmt alle
politischen Parteien, Exekutive und Justiz in die Pflicht und ist die
Basis dafür, dass sich so etwas wie der NSU-Terror nicht wiederholt.
Gleichzeitig kann er als Maßstab dafür dienen, was bis zur Mitte der
nächsten Legislaturperiode umgesetzt wurde", sagte er. Ob und in
welcher Form die Aufarbeitung fortgesetzt werde, habe jedoch alleine
der nächste Bundestag zu entscheiden.
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Datum: 22.08.2013 - 05:30 Uhr
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