neues deutschland: Grünen-Europaabgeordnete Brantner fordert internationale Friedenskonferenz für Ägypten
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Grüne/EFA im EU-Parlament schlägt zur Lösung des Konflikts in Ägypten
eine internationale Friedenskonferenz unter Führung der Vereinten
Nationen vor. Der Europäischen Union wirft sie in einem Gastbeitrag
für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe) vor, sich vor dem Sturz von Präsident Mursi nicht
ausreichend um Vermittlung bemüht zu haben. Mursi sei mit
Samthandschuhen angefasst worden. "Noch im Mai dieses Jahres war dem
ägyptischen Regime kommuniziert worden, demnächst 90 Millionen Euro
als Anerkennung der Reform- und Demokratiebemühungen Kairos in diesem
Jahr zu überweisen! Dies hatte nicht nur den im Zuge der Umbrüche des
Arabischen Frühlings verkündeten Politikansatz des »more-for-more«
konterkariert, sondern belastete auch das Ansehen der EU bei der
zivilgesellschaftlichen Opposition Mursis", so Brantner. Die EU müsse
nun auf Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten bestehen und
"sich nicht auf die eine oder andere Seite stellen". Katar,
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollten bei
einem Vermittlungsprozess in die Pflicht genommen, Russland und China
einbezogen werden. "Die EU allein - selbst im Verbund mit den USA -
ist nicht in der Lage, den entscheidenden Einfluss auf die
Konfliktparteien auszuüben", glaubt Brantner. Die europäische
Staatengemeinschaft müsse aber immer klarmachen: "Die EU steht der
ägyptischen Bevölkerung bei. Und unterstützt sie und ihre weiterhin
unerfüllten Forderungen der Revolution vom 25. Januar 2011."
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Datum: 22.08.2013 - 14:19 Uhr
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