Jan Korte: LINKE fordert Kehrtwende statt Reförmchen bei Innerer Sicherheit
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der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsarchitektur und einen
Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Mit ein paar Reförmchen,
präziseren Gesetzen und etwas mehr Kontrolle ist es nicht getan",
erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu
Medienberichten über die Forderungen der Kommission, die im Auftrag
der Bundesregierung die Sicherheitsgesetzgebung seit dem 11.
September 2001 überprüft hat. Korte weiter:
"Es ist ein starkes Stück, dass der Bericht der Kommission dem
Parlament überhaupt nicht vorliegt. Das passiert nicht zum ersten
Mal. Die Expertenkommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze
liegt in der Diagnose nicht ganz falsch, bleibt allerdings bei der
Therapie weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Das ist kein Wunder,
da sie von der Bundesregierung handverlesen wurde. Unabhängig und
objektiv ist das nicht wirklich.
Ungeachtet dieser grundsätzlichen Probleme sind einige der in den
Medien wiedergegebenen Kritikpunkte der Regierungskommission
beachtenswert. Sie traute sich immerhin, dem Bundeskriminalamt (BKA)
zu bescheinigen, in bestimmten Bereichen wie ein Geheimdienst zu
arbeiten. Anders ist die Forderung nach einer Aufsicht durch das
parlamentarische Kontrollgremium (PKG) nicht zu verstehen, auch wenn
sie falsch ist: Wenn sich Teile des BKA in Richtung eines
Polizeigeheimdienstes bewegen, müssen sie angehalten werden, bevor
sie sich zu einer Geheimpolizei entwickeln. Eine Kontrolle der
Polizei in einem geheim tagenden Gremium sollte in einer Demokratie
unnötig sein.
Die Kritik der Kommission an der schleichenden Aufhebung des in
der Verfassung festgeschriebenen Trennungsgebots ist richtig.
Allerdings sind nicht nur beim Datenaustausch von Polizei und
Geheimdiensten Gesetze notwendig, die die Grenzen der Arbeit der
Sicherheitsbehörden beschreiben. Nötig sind klare gesetzliche
Regelungen, um die Grundrechte der Bevölkerung zu schützen und den
schleichenden Weg in den Überwachungsstaat zu stoppen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 23.08.2013 - 14:53 Uhr
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