Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Finanzminister Schäuble
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politische Erkenntnis der Woche? Wolfgang Schäuble ist Angela Merkels
bester Mann. Wer solche Zahlen vorweisen kann, hat bei seinen
Kundgebungen auf den Marktplätzen und im Gespräch mit den Bürgern
eine Sorge weniger. Mitten in der Euro-Schuldenkrise erzielt der
Staat den höchsten Überschuss in einem Halbjahr seit fast 13 Jahren.
Die gute Konjunktur und eine Beschäftigung auf Rekordniveau lassen
die Steuern sprudeln. Dazu sind die Sozialausgaben extrem niedrig.
Kurz: Nicht allen, doch vielen Deutschen geht es gut. Zwar bleibt der
Bund mit 2,2 Milliarden Euro im Minus. Doch was es jahrzehntelang
nicht mehr gab, rückt nun in greifbare Nähe: ein ausgeglichener
Staatshaushalt. Und erst dann kann der längst überfällige
Schuldenabbau endlich beginnen. Hinter alldem steckt der
Finanzminister - nicht persönlich, aber politisch. An seinem Veto ist
in dieser Legislaturperiode mancher Traum eines Ministerkollegen
geplatzt. So hat Schäuble die Ausgaben unter die Einnahmen gedrückt.
Am Ende profitiert der Staat dann schlicht von einer überaus stabilen
Konjunktur. Schäuble ist also kein Zauberer, aber ein sehr guter
Haushälter. Seinen Wert für die schwarz-gelbe Bundesregierung hat der
70-Jährige dieser Tage aber auch noch auf eine ganz andere Art
bewiesen. Mit der keineswegs unbedachten, sondern wohlüberlegten
Aussage, es werde ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben
müssen, hat er Angela Merkel vor einem sehr großen Fehler bewahrt.
Zwar war die Kanzlerin verstimmt - sie hätte das Thema gern bis zum
22. September totgeschwiegen. Aber Schäubles Instinkt bleibt trotzdem
goldrichtig: Angesichts der nicht enden wollenden Spekulationen
musste sich die Regierung festlegen - auch wenn das Resultat nun
wieder viele Bürger ärgert. Schäubles Ahrensburger Worte haben zwar
weit weniger von einer Kehrtwende, als viele glauben machen wollen.
Doch die beißende Kritik der Opposition zeigt, wie brisant das Thema
weiter ist. Keine Frage: Hätte auch Schäuble geschwiegen, wäre eine
mögliche neue Regierung Merkel garantiert der Wahllüge bezichtigt
worden. Nun aber lautet - wenn auch sehr, sehr spät - die Botschaft:
»Wir sind ehrlich.« Schäuble hat sich illoyal gezeigt, aber er hat es
zum Schutz der Regierung und der Regierungschefin getan. Gewiss wäre
er auch bereit, es wieder zu tun. Zum einen, weil er weiß, dass auch
SPD und Grüne Griechenland nicht fallenlassen würden. Aber auch, weil
er es sich wie kein anderer Minister im Kabinett Merkel erlauben
kann. Zwar ist das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und ihrem
Finanzminister nicht ungetrübt. Immerhin war es Merkel, die Schäuble
einst aus dem Amt des CDU-Vorsitzenden gedrängt hatte. Doch derzeit
ist die Kanzlerin mehr auf ihren Mi- nister angewiesen als umgekehrt.
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Datum: 23.08.2013 - 20:05 Uhr
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