Märkische Allgemeine: Linkspartei: Deutsches "Patriot"-Kontingent muss sofort aus der Türkei abgezogen werden / Defensives Mandat ist beendet, Türkei ist Kriegspartei

(ots) - Potsdam. Als Konsequenz aus der aktuellen Debatte
um militärische Einsätze von Außen gegen das syrische Regime hat die
Linkspartei ein sofortiges Ende des laufenden Bundeswehr-Mandats in
der Türkei gefordert. An der türkisch-syrischen Grenze sind deutsche
Soldaten mit ihren "Patriot"-Flugabwehrraketen auf Wunsch der
türkischen Regierung zum Schutz gegen syrische Übergriffe
stationiert. Der Parteichef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte
der in Potsdam erscheinenden "Märkischen Allgemeinen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe): "Das defensive Mandat der Patriotraketen ist
beendet, seit die Türkei sich faktisch zur Kriegspartei erklärt hat.
Ihr Abzug ist zwingend, solange der Bundestag nicht neu entscheidet."
Ebenso wie Großbritannien hatte die Türkei sich auch zu einem
militärischen Einsatz gegen Syrien auch ohne UN-Mandat bekannt. Die
Linkspartei werde zudem "gegen einen neuen Krieg im Nahen Osten auf
der Straße mobilisieren", kündigte Riexinger mit Blick auf den
laufenden Bundestagswahlkampf an. Die Verantwortlichen für den
Giftgasangriff gehörten vor den Internationalen Strafgerichtshof.
Wenn die Amerikaner und Briten in Syrien intervenierten, "werden wir
eine neue Friedensbewegung erleben", meinte Riexinger. Deutsche
Waffen und Soldaten dürften auf keinen Fall zum Einsatz kommen.



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Datum: 26.08.2013 - 18:33 Uhr
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