WAZ: BDI fordert Verkauf von Staatsvermögen in Griechenland
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Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Verkauf von
milliardenschwerem Staatsvermögen ins Gespräch. "In Griechenland soll
es staatliches Vermögen von mehreren hundert Milliarden Euro geben.
Ich denke beispielsweise an Unternehmen aus der Energiewirtschaft,
Häfen, Flughäfen oder Immobilien", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo
im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Grillo regte an, einen Teil des
griechischen Vermögens auf den europäischen Rettungsfonds ESM zu
übertragen, damit verhindert wird, dass Gläubiger auf eine
Rückzahlung der Schulden durch Griechenland verzichten müssen. "Der
ESM sollte dann die Möglichkeit bekommen, das Vermögen zu verkaufen",
sagte Grillo. Auch einen späteren Rückkauf durch Griechenland
bezeichnete er als "eine Option".
Der BDI-Präsident verglich die Idee mit Regeln der
Privatwirtschaft. "Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz geht,
verzichten auch nicht die Gläubiger, ohne dass sich der
Insolvenzverwalter die Vermögensgegenstände angeguckt hat." Zugleich
kritisierte Grillo Vorbehalte in Griechenland gegen den Verkauf von
Staatseigentum: "Griechenland tut sich schwer mit Privatisierungen,
um den Haushalt zu sanieren." Die Privatisierung von Staatsvermögen
soll nach den Vorstellungen des BDI generell ein Instrument zur
Sanierung der Haushalte angeschlagener Euro-Länder werden. "Jeder
Mitgliedsstaat der europäischen Währungsunion, der sich in einer
finanziellen Schieflage befindet, sollte die Möglichkeit bekommen,
staatliches Vermögen - zum Beispiel Unternehmen im Staatsbesitz - auf
den Rettungsfonds ESM zu übertragen", erläuterte Grillo. "Im Gegenzug
könnte der Staat einen Erlass von Staatsschulden gegenüber seinen
nationalen wie internationalen Gläubigern beantragen."
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Datum: 27.08.2013 - 05:00 Uhr
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