Rheinische Post: Grüne: Kein AWACS-Einsatz ohne Bundestagsmandat
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auf Ziele des syrischen Assad-Regimes Aufklärungsflugzeuge der NATO
angefordert werden, ist nach Überzeugung der Grünen eine vorherige
Parlamentsbeteiligung nötig. "Wenn AWACS-Maschinen mit
Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, müsste die Bundesregierung in
jedem Fall zuvor die Zustimmung des Bundestages einholen", sagte der
Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zuvor hatte
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück davon gesprochen, dass es zu
einer derartigen indirekten Beteiligung Deutschlands kommen könne.
"Darüber wird dann zu beraten sein", hatte Steinbrück gesagt. Derzeit
sei keine entsprechende Anfrage bekannt, sagte der
Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder der Zeitung. Sollte sie kommen,
müsse sie "natürlich politisch und rechtlich geprüft werden".
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Datum: 30.08.2013 - 00:00 Uhr
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