Weser-Kurier: Zur französischen Haltung in der Syrien-Frage schreibt der Bremer WESER-KURIER:
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seinen französischen Amtskollegen und möglichen Waffenbruder François
Hollande bloßzustellen, wäre er nicht anders vorgegangen. Der
Sozialist steckt in der Falle - seit der überraschenden Wende
Washingtons in der Syrien-Frage und dem Beschluss Obamas, den
Kongress um Zustimmung zu einem möglichen Militäreinsatz zu bitten.
Jetzt mehren sich auch in Frankreich die Stimmen derer, die ebenfalls
eine Abstimmung im Parlament fordern, und Hollande muss zurückrudern.
Eigentlich hatte der oft als Zauderer verschriene Hollande mit einer
entschlossenen Linie gegen das Regime in Damaskus Führungsstärke
beweisen wollen. Frankreich sei zu einer "Strafe" bereit, das
mutmaßliche "Chemiewaffen-Massaker" könne nicht ohne Antwort bleiben,
hatte der Sozialist noch in der vergangenen Woche getönt. Doch statt
einer raschen Reaktion an der Seite der USA ist nun allenthalben
Zögern angesagt. Während Obama versucht, das US-Parlament auf seine
Linie zu bringen, weist Syriens Präsident Baschar al-Assad auf die
nicht absehbaren Auswirkungen eines Militärschlags im Pulverfass
Nahost hin. Damit wächst auch auf Hollande der innenpolitische Druck,
erst einmal Umsicht walten zu lassen - zumal Frankreich in Syrien
nicht ohne die USA losschlagen kann. Die Situation ist neu:
Eigentlich kann Frankreichs Präsident als mit einer
quasi-monarchischen Machtfülle ausgestatteter Oberbefehlshaber der
Armee das Parlament bei Fragen von Krieg und Frieden umgehen und
alleine über Militäreinsätze entscheiden. Die komplizierte
außenpolitische Lage bringt den bisherigen innenpolitischen Konsens
jedoch ins Wanken. Und das ist wohl gut so. Zumal auch die
französischen Bürger mehrheitlich an der Sinnhaftigkeit einer
Militärintervention zweifeln, die den Bürgerkrieg nicht beenden,
sondern nur neue Probleme schaffen dürfte.
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Datum: 03.09.2013 - 20:55 Uhr
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