Mißfelder: G 20 müssen den Bürgerkrieg in Syrien auf die Tagesordnung setzen
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Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in St.
Petersburg. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Giftschlagangriff des syrischen Regimes gegen die eigene
Bevölkerung ist ein unverzeihlicher und furchtbarer Bruch des
geltenden Völkerrechts. Er darf nicht ohne Konsequenzen bleiben,
damit auch andere Staaten mit Chemiewaffen wie Nordkorea von einem
möglichen Einsatz abgehalten werden. Ein Mandat des
VN-Sicherheitsrates ist jedoch angesichts der Blockadehaltung
Russlands und Chinas unrealistisch. Dabei wird angesichts des Leidens
der syrischen Bevölkerung eine gemeinsame Linie der
Staatengemeinschaft immer wichtiger.
Nach neuesten Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten
Nationen UNHCR sind bisher mindestens 2 Millionen Syrer in die
Nachbarländer geflohen. Davon sind etwa 1 Million Kinder. 4,25
Millionen Binnenvertriebene sind innerhalb Syriens auf der Flucht.
Insgesamt haben damit etwa ein Viertel der Bevölkerung ihre
Heimatorte verlassen und täglich werden weitere 6000 Syrer zu Flucht
gezwungen. Diese Tragödie muss Gegenstand der anstehenden Beratungen
der G 20 sein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung der
Bundesregierung, die aussichtslose Lage der Menschen in Syrien beim G
20-Gipfeltreffen in St. Petersburg zum Thema zu machen. Neben den
ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates gehören so wichtige
regionale Akteure wie Saudi-Arabien oder die Türkei der Gruppe der G
20-Staaten an. Es muss auch im Interesse dieser Staaten sein, den
syrischen Bürgerkrieg zu beenden, Syrien einer politischen Lösung
näherzubringen und das unermessliche Leid der syrischen Bevölkerung
zu lindern."
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Datum: 04.09.2013 - 12:43 Uhr
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