Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streit um den Eurokurs
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SPD mit dem Thema Euro-Krise die Kanzlerin zum ersten Mal in diesem
Wahlkampf in die Enge treiben. Dann kam der Parteivorsitzende Sigmar
Gabriel und schlägt mit seiner Keule den kleinen Vorteil wieder kurz
und klein. Aus Sicht der SPD hatte die Dramaturgie gepasst.
Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hatten im Bundestag nach
Bekanntwerden der Merkel-Zitate über die totale Unzuverlässigkeit der
SPD in der Euro-Krise so getan, als ob gerade die Ehre einer
traditionsreichen Arbeiterpartei in den Schmutz gezogen worden war.
Wenn aber Gabriel der Kanzlerin Rechtsbruch bei der Euro-Rettung
vorwirft, dann zeigt er seine eigene offene Flanke. Die SPD plant
schließlich für den Fall eines Wahlsieges Schuldentilgungsfonds und
die gemeinsame Haftung über Eurobonds, um so die Krise in der EU zu
bewältigen. Beide Instrumente sind verfassungsrechtlich höchst
fragwürdig und teuer für den deutschen Steuerzahler. Zudem wird in
den Krisenländern der Druck zu Reformen genommen. Also: ein
klassisches Eigentor der Marke der Gabriel.
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Datum: 04.09.2013 - 20:15 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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