Lausitzer Rundschau: Version light

Die Debatte um das Familiensplitting

(ots) - Dass die Union ihr Konzept eines
Familiensplittings mit glühendem Herzen ins Wahlprogramm geschrieben
hat, wäre gelogen. Vielmehr wurde darum intern lange und heftig
gestritten. Herausgekommen ist lediglich eine Version light, die nur
wenig mit dem so gelobten französischen Modell zu tun hat. Die
Kritik, die nun vom DIW an den Unionsplänen geäußert wird, ist
richtig. Aber nicht neu. Ein reines Familiensplitting würde
bedeuten: Alle Mitglieder einer Familie inklusive Kinder werden
zusammen veranschlagt. Bei Eheleuten mit zwei Kindern wäre das
Gesamteinkommen also durch vier zu teilen. Im CDU-Wahlprogramm heißt
es hingegen, man wolle "im Sinne eines Familiensplittings" den
Steuer-Freibetrag für Kinder "schrittweise" auf die Höhe des
Freibetrags für Erwachsene erhöhen. Ergänzt um eine Anpassung des
Kindergeldes. Mit milliardenschwerem Aufwand zementiert die Union
damit aber nur den Status quo - freilich zu verbesserten Bedingungen,
vor allem für Gutverdiener. Dass trotzdem vom Familiensplitting
gesprochen wird, ist Wahltaktik. Zweifellos begünstigt auch das
Ehegattensplitting, das die Union nicht abschaffen will, eher
Ehepartner mit hohen Einkommen als mit niedrigem Verdienst. Die
grundsätzlichen Fragen bleiben also: Was ist Familie heute? Und wie
kann mehr Steuergerechtigkeit für sie hergestellt werden? Die erste
Frage lässt sich leicht beantworten: Familie ist da, wo Kinder sind,
ob Trauschein oder nicht. Das sagen inzwischen alle Parteien, mit
Ausnahme vielleicht von Teilen der CSU. Wer das so sieht, muss dann
aber auch zwingend die zweite Frage seriös beantworten. Keine Partei
hat jedoch diesbezüglich Überzeugendes im steuerpolitischen Teil
ihres Programms zu bieten.



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Datum: 04.09.2013 - 20:35 Uhr
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