Rheinische Post: Wirtschaftsministerium zweifelt an Haushaltsausgleich 2015
ID: 938972
einem internen Papier erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der
Bundesregierung, sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen nach
einem möglichen Wahlsieg umsetzen. Sollten die zentralen "ausgabe-
und einnahmerelevanten Maßnahmen", die derzeit von den
Regierungsparteien vorgeschlagen würden, nach der Bundestagswahl
umgesetzt werden, würde sich die Neuverschuldung des Bundes 2014 um
"rund sieben bis acht Milliarden Euro mehr als verdoppeln", zitiert
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe)
aus dem ihr vorliegenden Papier. Die Neuverschuldung des Bundes würde
den Beamten zufolge 2014 nicht wie geplant bei 6,2 Milliarden Euro,
sondern bei bis zu 14 Milliarden Euro liegen. "Bei Umsetzung aller
Maßnahmen könnte das Ziel eines strukturellen Haushaltsausgleich wohl
nicht eingehalten werden", heißt es weiter. In den Folgejahren würde
die Neuverschuldung "noch deutlicher steigen". Auf 13 Seiten zählen
die Beamten von FDP-Minister Philipp Rösler auf, welche finanziellen
Auswirkungen die Wahlversprechen von Union und FDP hätten. Eine
Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht würde den Fiskus ab
2015 jährlich etwa 2,4 Milliarden Euro kosten. Die Einnahmeausfälle
durch eine schrittweise Absenkung des Solidaritätsbeitrages, wie von
der FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, würde ein Minus von sechs
Milliarden Euro ab 2014 bedeuten. Die Anhebung des Kinderfreibetrags
würde Steuerausfälle von jährlich 1,2 Milliarden Euro bedeuten, die
Erhöhung des Kindergelds um zehn Euro pro Monat je Kind nochmals 700
Millionen Euro. Die von der Union geforderte "Lebensleistungsrente"
schlägt den Ministeriumsberechnungen zufolge bis 2017 mit insgesamt
1,5 Milliarden Euro zu Buche. Das von CDU/CSU verlangte
Infrastrukturprogramm würde 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die
Anpassungen im Rentensystem, etwa die Besserstellung der Mütter
könnten mittelfristig den Haushalt belasten, warnen Röslers
Fachleute. Die Reserven in der Rentenkasse wären "spätestens 2018
aufgebraucht". Die geplanten Einnahmen durch die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer von knapp zwei Milliarden Euro 2015 seien
"selbst bei gutem Willen aller Beteiligten" wegen der technischen
Herausforderungen nicht zu erreichen. Die Fortführung eines
"wachstumsorientierten Konsolidierungskurses" wäre mit einer
Umsetzung der Maßnahmen "kaum vereinbar oder würde zu erheblichen
Einsparzwängen in anderen Bereiche führen", bilanzieren die Beamten
aus dem Wirtschaftsministerium.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.09.2013 - 10:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 938972
Anzahl Zeichen: 2946
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 141 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Wirtschaftsministerium zweifelt an Haushaltsausgleich 2015"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Bayerns Familienministerin Haderthauer fordert Frauenquote auch für die "mittlere Ebene" von Unternehmen ...
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat eine Frauenquote auch für die mittlere Ebene von Unternehmen gefordert. Eine "Elite-Quote", wie sie im gemeinsamen Wahlprogramm der Union stehe, wäre "zu kurz gesprungen", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erschei
Rheinische Post: Bayerns Familienministerin Haderthauer: 60 Prozent nehmen Betreuungsgeld in Anspruch ...
Das Betreuungsgeld läuft in Bayern nach Auskunft des bayerischen Familienministeriums "hervorragend". "60 Prozent der Anspruchsberechtigten beantragen das Betreuungsgeld. Ich rechne damit, dass es demnächst 70 bis 80 Prozent sind, weil die Wenigsten ihr Kleinkind punktgenau mit
Erfolgreich im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Tobias Kiwitt von Ciper & Coll. kritisiert Patientengesetz ...
Das neue Patientenrechtegesetz soll die Rechte der Patienten stärken, ist aber eine reine Mogelpackung. Rechtsanwalt Tobias Kiwitt hält einen Entschädigungsfonds in Härtefällen für zwingend notwendig.Eigentlich war das neue Patientengesetz dazu gedacht, die Patientenrechte zu verbessern und da
Schiffsfonds KGAL 193 Sea Class 6: Ausschüttungen weit unter Plan - Kapitalmarktrecht ...
http://www.grprainer.com/KGAL-GmbH-und-Co-KG-Schiffsfonds.html Wie es scheint liegen die Ausschüttungen des Schifffonds KGAL 193 Sea Class 6 bisher weiter unter dem Plan. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Münche
