Rheinische Post: Wirtschaftsministerium zweifelt an Haushaltsausgleich 2015
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einem internen Papier erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der
Bundesregierung, sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen nach
einem möglichen Wahlsieg umsetzen. Sollten die zentralen "ausgabe-
und einnahmerelevanten Maßnahmen", die derzeit von den
Regierungsparteien vorgeschlagen würden, nach der Bundestagswahl
umgesetzt werden, würde sich die Neuverschuldung des Bundes 2014 um
"rund sieben bis acht Milliarden Euro mehr als verdoppeln", zitiert
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe)
aus dem ihr vorliegenden Papier. Die Neuverschuldung des Bundes würde
den Beamten zufolge 2014 nicht wie geplant bei 6,2 Milliarden Euro,
sondern bei bis zu 14 Milliarden Euro liegen. "Bei Umsetzung aller
Maßnahmen könnte das Ziel eines strukturellen Haushaltsausgleich wohl
nicht eingehalten werden", heißt es weiter. In den Folgejahren würde
die Neuverschuldung "noch deutlicher steigen". Auf 13 Seiten zählen
die Beamten von FDP-Minister Philipp Rösler auf, welche finanziellen
Auswirkungen die Wahlversprechen von Union und FDP hätten. Eine
Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht würde den Fiskus ab
2015 jährlich etwa 2,4 Milliarden Euro kosten. Die Einnahmeausfälle
durch eine schrittweise Absenkung des Solidaritätsbeitrages, wie von
der FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, würde ein Minus von sechs
Milliarden Euro ab 2014 bedeuten. Die Anhebung des Kinderfreibetrags
würde Steuerausfälle von jährlich 1,2 Milliarden Euro bedeuten, die
Erhöhung des Kindergelds um zehn Euro pro Monat je Kind nochmals 700
Millionen Euro. Die von der Union geforderte "Lebensleistungsrente"
schlägt den Ministeriumsberechnungen zufolge bis 2017 mit insgesamt
1,5 Milliarden Euro zu Buche. Das von CDU/CSU verlangte
Infrastrukturprogramm würde 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die
Anpassungen im Rentensystem, etwa die Besserstellung der Mütter
könnten mittelfristig den Haushalt belasten, warnen Röslers
Fachleute. Die Reserven in der Rentenkasse wären "spätestens 2018
aufgebraucht". Die geplanten Einnahmen durch die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer von knapp zwei Milliarden Euro 2015 seien
"selbst bei gutem Willen aller Beteiligten" wegen der technischen
Herausforderungen nicht zu erreichen. Die Fortführung eines
"wachstumsorientierten Konsolidierungskurses" wäre mit einer
Umsetzung der Maßnahmen "kaum vereinbar oder würde zu erheblichen
Einsparzwängen in anderen Bereiche führen", bilanzieren die Beamten
aus dem Wirtschaftsministerium.
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Datum: 05.09.2013 - 10:43 Uhr
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