Mit prekaerer Beschaeftigung ist keine gute Weiterbildung zu machen
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Mit prekaerer Beschaeftigung ist keine gute Weiterbildung zu machen
Perspektiven fuer die Beschaeftigten in der Weiterbildung" der SPD-Bundestagsfraktion am 3. Juni 2009 erklaeren die zustaendige Berichterstatterin Ulla Burchardt und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst-Dieter Rossmann:
Prekaere Beschaeftigungsverhaeltnisse sind in der Weiterbildung weiterhin an der Tagesordnung. Drei von vier Beschaeftigten arbeiten auf einer Honorarbasis, die zumeist nicht auskoemmlich ist. Nur jeder Siebte ist sozialversicherungspflichtig beschaeftigt. Ohne flaechendeckende tarifliche oder gesetzliche Mindeststandards droht ein allein kostengetriebener Negativwettbewerb um guenstigste Preise. Wenn man das Ziel des lebenslangen Lernens und einer qualitativen systematischen Weiterbildung ernst nimmt, dann kann dies so nicht bleiben. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Gewerkschaften in ihren tariflichen Bemuehungen um einheitliche Rahmenbedingungen fuer die Weiterbildnerinnen und Weiterbildner, die eine hinreichende Verguetung und soziale Absicherung und so auch eine qualitative Weiterbildung sicherstellen. Wenn und wo noetig wollen wir notfalls mit zusaetzlichen gesetzlichen Massnahmen einen notwendigen Mindeststandard sichern. Denn eine gute, qualitative Weiterbildung kann es nicht zum Discounttarif geben.
Der Workshop der SPD-Bundestagsfraktion zur Beschaeftigungssituation in der nicht-betrieblichen Weiterbildung hatte sich neben einer Bestandsaufnahme vor allem die kritische Diskussion moeglicher Loesungsansaetze fuer die jeweiligen Problemlagen zum Ziel gesetzt. Mit Interessierten und Betroffenen wurde die Situation etwa bei Massnahmen der Bundesagentur fuer Arbeit nach SGB II und SGB III, bei den Integrationskursen des Bundesamts fuer Migration und Fluechtlinge (BAMF) oder in der kommunalen Weiterbildung intensiv beraten.
Dabei hat sich gezeigt, dass trotz erster Verbesserungen in den vergangenen Jahren etwa in der Vergabepraxis der BA oder bei der Verguetung von Integrationskursen in Teilbereichen weiterhin massiver Handlungsbedarf besteht. Dieser richtet sich zuerst an die Tarifpartner, die weiter an einem starken und stabilen Tarifsystem fuer die alle Weiterbildungsbeschaeftigten arbeiten muessen. Wo noetig wird die SPD mit gesetzlichen Massnahmen Mindeststandards durchsetzen. Hier erwarten wir die rasche Allgemeinverbindlichkeitserklaerung des Branchentarifvertrags in der Weiterbildung.
Die oeffentliche Hand ist dabei in einer doppelten, daher besonderen Verantwortung. Naemlich einerseits unmittelbar als Auftraggeber und Gestalter der institutionellen und individuellen Foerdermoeglichkeiten, und andererseits mittelbar als Standardgeber und Garant fuer Qualitaet und Nachhaltigkeit in der Weiterbildung. Der Entwurf zu unserem Regierungsprogramm nimmt diese Verantwortung auf und giesst sie etwa bei der Erwachsenenbildungsfoerderung oder bei der Arbeitsversicherung in konkrete Handlungsschritte. Wir sind ueberzeugt, dass wir damit zu einer nachhaltigen Verbesserung auch der Arbeitsbedingungen der Beschaeftigten in der Weiterbildung beitragen werden.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 04.06.2009 - 14:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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