Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schwarz-gelbe Wahlversprechen
Unseriös
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aus ihren
Erfahrungen gelernt. 2005 wäre sie bei der Bundestagswahl fast baden
gegangen, weil sie im Wahlkampf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in
Aussicht stellte. Ehrlich zu sagen, welche neuen Belastungen geplant
sind, kommt bei den Wählern nicht so gut an. Davon können SPD und
Grünen derzeit ein Lied singen. Doch muss man deshalb wieder in die
alte Trickkiste greifen und Dinge versprechen, die nicht zu
finanzieren sind? Schwarz-Gelb hat sich für diesen Weg entschieden.
Schließlich sprudeln die Steuereinnahmen und da kann man ja bis zum
22. September mal so tun, als wäre genügend Geld da. Genügend
Finanzmittel, um den Solidaritätszuschlag abzusenken, die kalte
Progression abzumildern, Kindergeld und Kinderfreibeträge zu erhöhen,
die Mütterrente zu verbessern und eine Lebensleistungsrente
einzuführen. Doch die Beamten aus dem FDP-geführten
Wirtschaftsministerium haben nachgerechnet: Die Neuverschuldung
müsste sich mehr als verdoppeln, wollte Schwarz-Gelb alle
Wahlversprechen umsetzen. Angeblich aber wollen Union und FDP auch
die Haushalte in Ordnung bringen und die Schuldenbremse einhalten.
Gleichzeitig das Blaue vom Himmel zu versprechen, geht aber nicht.
Das ist unseriös.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.09.2013 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 939551
Anzahl Zeichen: 1523

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 158 mal aufgerufen.

Rechtsextreme aus OWL posieren mit Schusswaffen - Razzia in Ostwestfalen-Lippe ...

Seit dem frühen Mittwochmorgen durchsucht die Polizei mehrere Objekte, unter anderem in Bielefeld, Herford, Porta Westfalica, Minden sowie in Lünen (Kreis Unna). Das berichtet die "Neue Westfälische" (Bielefeld) in ihrer Online-Ausgabe n ...

Die CDU wird zum stabilisierenden Anker in NRW ...

Zum Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert NW-Autor Carsten Heil: "Schon am Morgen danach schließen sich die demokratischen Kräfte gegen die rechtsextreme AfD zusammen. Das haben Sarah Philipp für die SPD und Hendrik Wü ...

Kommentar zur Kommunalwahl in NRW: Kein Stimmungstest für Berlin ...

Klaus Schrotthofer, Herausgeber der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wer im Job fleißig ist, erwartet dafür eine faire Beurteilung. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen der Chef das Gehalt kürzt, weil eine andere Abteilung Mis ...

Alle Meldungen von Neue Westfälische (Bielefeld)