Außenminister Westerwelle zu Syrien: Vor weiteren Maßnahmen VN-Bericht abwarten
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Außenminister Westerwelle zu Syrien: Vor weiteren Maßnahmen VN-Bericht abwarten
Außenminister Guido Westerwelle erklärte heute (06.09.) zum Auftakt des informellen Treffens der EU-Außenminister in Wilna:
Wir haben jetzt nach den intensiven Gesprächen auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg die Gelegenheit, die Beratungen zu Syrien in Wilna im Kreis der EU-Außenminister fortzusetzen, morgen auch gemeinsam mit Außenminister Kerry. Wir arbeiten, wie Sie alleine an dieser Gesprächsdichte erkennen, mit Hochdruck an einer politischen Lösung. [...]
Der Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen, der in Syrien statt gefunden hat, ist ein schweres Verbrechen. Hierauf sollte die Weltgemeinschaft eine klare gemeinsame Antwort finden. In dieser Richtung sind wir im Gespräch mit allen Partnern, natürlich auch mit Russland und mit China aber auch mit den Ländern der Region einschließlich Iran.
Wir sind der Überzeugung, dass es notwendig ist, jetzt zunächst vor weiteren Entscheidungen den Bericht der Chemiewaffen-Inspekteure der Vereinten Nationen abzuwarten. Das ist unser Appell an jene, die zur Zeit über weitere Maßnahmen nachdenken. [...]
Wir haben dazu auch heute in St. Petersburg gemeinsam mit der Bundeskanzlerin ein sehr intensives Gespräch mit Generalsekretär Ban Ki Moon geführt. Wir haben sehr darauf gedrängt, dass die Vorlage des Berichts der Vereinten Nationen beschleunigt wird, damit die Ergebnisse dieses unabhängigen Berichts auch in die Entscheidungsfindung in den Hauptstädten einfließen können.
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Datum: 06.09.2013 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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