Neue Westfälische (Bielefeld): Das Machtkalkül von Silvio Berlusconi
Skrupellos
JULIUS MÜLLER-MEININGEN, ROM

(ots) - Es ist ein ewiges Hin und Her. Mal droht Silvio
Berlusconi,"den Stecker zu ziehen", mal klagt er vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte und erklärt, er habe allein das Wohl
Italiens im Sinn. "Den Stecker ziehen", das ist ein geläufiger
Ausdruck in der italienischen Politik. Er bedeutet, der Regierung (an
der Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" beteiligt ist) das
Vertrauen zu entziehen. Die Wortwahl verrät einiges über das
demokratische Verständnis großer Teile der italienischen Politik. Die
Regierung wird so lange geduldet, wie sie den eigenen Interessen
dient. Wenn das nicht mehr der Fall ist, zieht man eben wie bei einer
Tischlampe, deren Licht man nicht mehr benötigt, den Stecker. Sinn
für Stabilität und Gemeinwohl ist eine Ausnahme. Auch deshalb steht
Premier Enrico Letta schon der 62. italienischen Regierung seit dem
Zweiten Weltkrieg vor. Seit Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs in
letzter Instanz verurteilt wurde, sieht er seine politischen Felle
davonschwimmen. Jetzt versucht der viermalige Expremier, den
Koalitionspartner zu erpressen. Stimmten die Abgeordneten gegen ihn,
sei die Regierung am Ende. Berlusconis skrupelloses und offenbar von
schweren Stimmungsschwankungen geleitetes Machtkalkül geht auf Kosten
der Italiener.



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Datum: 08.09.2013 - 18:24 Uhr
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