18 Milliarden Euro fuer Studienplaetze und Forschung zusaetzlich - CDU/CSU bleibt beim Finanzierungskonzept stumm
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18 Milliarden Euro fuer Studienplaetze und Forschung zusaetzlich - CDU/CSU bleibt beim Finanzierungskonzept stumm
Die SPD hat ihr Wort gehalten und alle drei Bund-Laender-Initiativen fuer Bildung und Forschung verbindlich verlaengert. Damit koennen bis 2015 zusaetzliche 275.000 Studienplaetze geschaffen werden und erhalten die Hochschulen und die ausseruniversitaeren Forschungsorganisationen die fuer ihre Nachwuchs- und Forschungsarbeit notwendige langfristige Planungssicherheit mit einer klaren Wachstumsperspektive. Gerade in Zeiten einer tiefen Wirschafts- und Finanzkrise ist die heutige - wohlgemerkt vorzeitige - Verlaengerung der Initiativen ein weiteres klares Signal fuer die Prioritaet von Bildung und Forschung.
Insgesamt stehen damit fuer den Hochschulpakt II, fuer die Exzellenzinitiative II und fuer den Pakt fuer Forschung und Innovation bis 2019 ueber 18 Milliarden Euro zusaetzlich bereit, wovon allein der Bund fast 12 Milliarden Euro traegt. Damit koennen die Exzellenzinitiative und der Pakt fuer Forschung und Innovation, beide von der SPD unter Bundesministerin Edelgard Bulmahn bereits in der vergangenen Legislatur durchgesetzt, fortgefuehrt werden. Vor allem aber ist mit dem Hochschulpakt II der Weg zu 275.000 zusaetzlichen Studienanfaengern offen. Das sind 275.000-mal eine zusaetzliche Chance auf ein Studium und damit auf eine positive Bildungs- und Lebensperspektive fuer junge Menschen. Auch hier hat erst die SPD die Finanzierung von Studienplaetzen durchgesetzt, waehrend Schavan mit ihrem Paktentwurf allein die Universitaetsforschung staerken wollte.
Auch hat die SPD den Hochschulpakt ueberhaupt erst ermoeglicht, indem sie bei der ersten Foederalismusreform 2006 bis zuletzt und schliesslich erfolgreich auf eine entsprechende Kooperationsmoeglichkeit in Artikel 91b GG bestand. Ohne die SPD gaebe es keine Initiativen, aber wir freuen uns ueber jeden neuen Anhaenger einer kooperativen Bund-Laender-Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft.
Fuer den Bund ist mit der heutigen verbindlichen Unterzeichnung die Debatte aber keineswegs erledigt. Denn nicht zuletzt aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise drohen dem Bund die Finanzmittel fuer die Fortsetzungen zu fehlen, wenn nicht zusaetzliche, entsprechend zweckgebundene Einnahmen erzielt werden koennen. Leider weigert sich die CDU/CSU bis heute, hier zu einer serioesen Debatte um Finanzierungsinstrumente zu kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist hier eindeutig: Ohne zusaetzliche Einnahmen fuer Bildung und Forschung wird es im Herbst nicht gehen koennen. Frank-Walter Steinmeier hat das Angebot der SPD auf den Tisch gelegt: mit dem Bildungssoli als Aufschlag auf den Spitzensteuersatz wollen wir die drei Initiativen und weitere notwendige Bildungsmassnahmen finanzieren. Aber leider herrscht hier bei der CDU/CSU hier weiterhin Funkstille. Auch Frau Merkel und Frau Schavan druecken sich um klare Aussagen herum und haengen mit der FDP weiter ihren Illusionen von Steuersenkungen nach. Von daher ist es nur gut, dass die Buergerinnen und Buerger am 27. September die Wahl haben fuer Frank-Walter Steinmeier und damit fuer eine klare, nachhaltige und eben auch finanziell unterlegte Bildungs- und Forschungspolitik.
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Datum: 04.06.2009 - 18:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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