Badische Neueste Nachrichten: Der Joker

(ots) - Silvio Berlusconi kennt sich mit juristischen
Feinheiten aus: Jetzt hat der frühere italienische Regierungschef
Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
eingereicht. Der Medienzar aus Mailand setzt auf den Zeitgewinn, der
mit dem Gang ins Elsass verbunden ist. Die juristischen Mühlen in
Straßburg mahlen langsam, dies ist auch in Italien bekannt. Jetzt
wird dort erst einmal geprüft, ob die Klage Berlusconis überhaupt
zulässig ist, erst dann geht es ans Eingemachte. Alleine die
Vorprüfung wird mehrere Monate dauern, ein mögliches Verfahren zieht
sich dann nochmals hin. Während in anderen Ländern Europas Politiker
schon bei relativ kleinen Vergehen das Handtuch werfen und die
politische Bühne verlassen, zeigt Berlusconi ein unendliches
Beharrungsvermögen. Er möchte trotz aller Affären und Skandale auch
weiterhin, zumindest im Hintergrund, die politischen Fäden in der
Hand behalten. Sollte Berlusconi seinen Posten als Senator verlieren,
drohen seine Anhänger mit dem Ende der derzeitigen
Regierungskoalition. Auch für die Italiener wird es immer
schwieriger, die vielen Prozesse auseinanderzuhalten, die mit dem
Namen Berlusconi verbunden sind. Kaum gibt es ein Gerichtsurteil,
rufen die Anwälte des Medienmoguls die nächste Instanz an, um zu
verhindern, dass das Urteil rechtskräftig wird. Berlusconi
beschäftigt aber nicht nur die Juristen, sondern auch die Kollegen im
italienischen Senat. Ein Ausschuss prüft seit gestern, wie es
politisch weitergehen soll. Falls es dort schiefgeht, bleibt ja immer
noch Straßburg als Joker.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
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Datum: 09.09.2013 - 22:45 Uhr
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