DER STANDARD-KOMMENTAR "Rotes Finanzschlamassel" von Saskia Jungnikl

(ots) - Wie viel hat der Klub für die Wahlkampagne der SPÖ
gezahlt? "Ich wüsste nicht, was Sie das angeht. "Die Antwort von
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf eine Journalistenfrage
war beredter, als er vielleicht glaubt. Die Roten gebärden sich in
der Machtposition, die sie als Kanzlerpartei verinnerlicht haben, auf
eine Art, bei der das Wort "arrogant" zum Hilfsausdruck verkommt. Die
SPÖ hat Steuergeld, das für parlamentarische Arbeit gedacht war, für
den Wahlkampf eingesetzt. Und fand nichts dabei - bis Dienstag. Schon
bisher war die extrem hohe Parteienförderung in Österreich kaum zu
rechtfertigen, doch ein arbeitsfähiges Parlament ist in einer
Demokratie unentbehrlich. Dass die stärkste Partei des Landes aber
ungeniert Geld, das für die parlamentarische Arbeit bestimmt ist,
verschiebt und damit die Parteikampagne für den Vorsitzenden zahlt,
ist ein Skandal. Die SPÖ sieht das zwar nicht ein, will das Geld aber
zurückzahlen, bis alle Vorwürfe geklärt sind. Eine
Sachverhaltsdarstellung der Grünen zwingt sie dazu. Die SPÖ muss im
Detail offenlegen, welche Gelder sie wofür verwendet. Dass sie jetzt
die missbräuchliche Verwendung von Parlamentsgeldern abstellt, ist
eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Sonst hätte die
Kanzlerpartei - und damit der Spitzenkandidat selbst - in der
Schlussphase des Wahlkampfs ein echtes Problem mit der
Glaubwürdigkeit.

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Datum: 10.09.2013 - 19:09 Uhr
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Ausgabe vom 11.9.2013 Wien

Kategorie:

Innenpolitik

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