Parteien einig: Menschen mit Behinderungen in Entwicklungspolitik stärker berücksichtigen / Wahlprüfsteine der Christoffel-Blindenmission zeigen die Parteipositionen
ID: 942484
spielt bei den Parteien in Deutschland eine immer größere Rolle. Das
zeigen die Ergebnisse der Wahlprüfsteine, die die
Christoffel-Blindenmission (CBM) den Parteien zur Bundestagswahl
vorgelegt hat. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse erklärt Direktor
Dr. Rainer Brockhaus: "Alle im Bundestag vertretenen Parteien
sprechen sich nachdrücklich - wenn auch mit Unterschieden im Detail -
für eine inklusive Entwicklungspolitik aus."
"Es herrscht erfreuliche Einigkeit, dass das Thema als
Querschnittsaufgabe etabliert werden muss", so Brockhaus weiter.
Wesentlich konkreter und fundierter als noch im Vorfeld der
Bundestagswahl 2009 hätten die Parteien zu den Fragen der CBM
Stellung bezogen. Brockhaus: "Dieser Fortschritt macht uns Mut - sind
doch Menschen mit Behinderungen bei der weltweiten Armutsbekämpfung
in der Vergangenheit oft übersehen worden."
Messbarkeit und konkrete Zielgrößen für Inklusion bei
Entwicklungsvorhaben umstritten
Die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird von den politischen Lagern
unterschiedlich bewertet. CDU, CSU und FDP sehen das BMZ durch den
"Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen" auf einem
guten Weg und loben die zielbewusste Arbeit an dessen Umsetzung. Der
Aktionsplan war Anfang des Jahres verabschiedet worden. Demgegenüber
bemängelt die Opposition die "wenig ambitionierte Zielsetzung" des
Plans (Bündnis 90/Die Grünen), die "mehr aus Ankündigungen als
konkreten Maßnahmen" bestehe (SPD) und hinsichtlich ihrer
Ausgestaltung "sehr unkonkret und zu unverbindlich" bleibe (Die
Linke). Bislang hätten lediglich 2,5 Prozent der
entwicklungspolitischen Maßnahmen einen behinderungsspezifischen
Fokus. Die Zahl der inklusiven Maßnahmen könne das BMZ gar nicht
beziffern(Bündnis 90/Die Grünen). Die SPD will aus diesem Grund für
Entwicklungsvorhaben künftig eine eigene Zielgröße "Menschen mit
Behinderungen" im BMZ-Haushalt verankern.
Parteiübergreifend: Neue globale Entwicklungsziele inklusiv
gestalten
Einig sind sich die Parteien dagegen, dass die Belange von
behinderten Menschen bei den globalen Entwicklungszielen noch besser
berücksichtigt werden müssen. Ende 2015 laufen die gegenwärtig
gültigen Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen aus.
Menschen mit Behinderungen wurden darin bislang nicht berücksichtigt.
Geht es nach den Parteien in Deutschland, soll sich das nun ändern.
CBM-Direktor Brockhaus: "Mit unserer Kampagne 'Stopp den Kreislauf
von Armut und Behinderung' haben wir intensiv für ein Umdenken in
dieser Frage geworben. Es freut mich sehr, dass unsere Bemühungen
fruchten. Wir werden die Parteien auch nach der Wahl beim Wort nehmen
und nachhaken."
Die CBM ist eine der größten und ältesten Organisationen der
Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland. Seit 105 Jahren ist sie
spezialisiert auf die Förderung von Menschen mit Behinderungen in den
ärmsten Regionen der Welt. 2012 unterstützte die CBM 714 Projekte in
73 Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas.
Die Originalantworten der Parteien im Wortlaut sowie eine
Übersichtsmatrix zu den Ergebnissen der CBM-Wahlprüfsteine 2013
finden Sie unter: www.cbm.de/wahlpruefsteine
Pressekontakt:
Peter Liebe
Leitung Bereich Presse und Information
Christoffel-Blindenmission Deutschland e.V.
Nibelungenstraße 124
64625 Bensheim, Germany
Telefon: +49 6251 131-191
Fax: +49 6251 131-199
Mobil: +49 172 7630578
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Datum: 11.09.2013 - 09:46 Uhr
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