GEISEN: Agrardiesel-Entlastung ist Wählertäuschung ? Erhöhung schon wieder ab 2010 geplant
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GEISEN: Agrardiesel-Entlastung ist Wählertäuschung ? Erhöhung schon wieder ab 2010 geplant
BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage zur Agrardieselbesteuerung erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN:
Die großspurig von CDU/CSU und SPD angekündigte Agrardieselsteuer-Entlastung der Landwirte entpuppt sich als böse Wählertäuschung: Denn bereits 2010 möchte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Steuern auf Agrardiesel wieder erhöhen. Damit sollen bereits wenige Monate nach der Bundestagswahl der so genannte Selbstbehalt und die Obergrenze wieder eingeführt werden. Das geht eindeutig aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf meine Frage an die Bundesregierung hervor. Dort heißt es wörtlich: "Es ist beabsichtigt, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Selbstbehalt und zu der Obergrenze nur für die Jahre 2008 und 2009 auszusetzen, sodass diese ab 2010 wieder Anwendung finden."
Dieses Vorgehen der Bundesregierung ist für die Landwirte eine Provokation und skandalös. Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung auf, diese Täuschungsmanöver auf dem Rücken der Landwirte sofort zu beenden und dauerhafte Entlastungen der Landwirte sicherzustellen. Die Union muss sich endlich einmal gegen die SPD durchsetzen.
Denn selbst die bis Ende dieses Jahres angekündigten 25 Cent Agrardieselsteuer bleiben ein eklatanter Wettbewerbsnachteil für die deutschen Landwirte. Die französischen Landwirte zahlen nur 0,6 Cent Steuern je Liter, die Dänen nur 0,3 Cent je Liter. Deutsche Landwirte würden auch danach noch rund 40 Mal so hohe Steuern und so mit weitem Abstand weiterhin die höchsten Agrardieselsteuern in der EU zahlen. Die Agrarpolitik der Bundesregierung ist und bleibt deshalb eine bittere Enttäuschung für die Landwirte in Deutschland.
Datum: 05.06.2009 - 18:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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