Fachliche und rechtliche Bedenken gegen Einsatz jugendlicher Testkäufer intensiv prüfen
ID: 94288
Fachliche und rechtliche Bedenken gegen Einsatz jugendlicher Testkäufer intensiv prüfen
Wir begrüßen, dass die Innenminister der Länder nicht vorschnell den flächendeckenden Einsatz jugendlicher Testkäufer in Deutschland beschlossen haben.
Die aktuelle Diskussion über den Einsatz jugendlicher Testkäuferinnen und Testkäufer zeigt, dass fachliche und rechtliche Bedenken intensiv geprüft werden müssen. Es ist nur richtig, dass der Deutsche Kinderschutzbund auf diese Bedenken hingewiesen hat. Mit dem Vorstoß, bundesweit Jugendliche für Testkäufe einzusetzen, war die Bundesjugendministerin 2007 auf heftige Ablehnung gestoßen. Damals musste sie den Rückzug antreten. Aus jugendpolitischer Sicht wird dieser Vorschlag kritisch bewertet: Die Kontrolle des Jugendschutzes ist Aufgabe der Behörden, aber nicht von Jugendlichen. Eine Instrumentalisierung von Jugendlichen muss verhindert werden. Jugendliche als verdeckte Testkäuferinnen und Testkäufer einzusetzen, wäre auch rechtlich bedenklich: Es würde aktiv ein Verhalten von Jugendlichen herbeigeführt werden, das das Jugendschutzgesetz gerade untersagt.
Es wird bislang zu wenig die Gefahr diskutiert, dass Jugendliche in ihrer Testkäufer-Rolle möglicherweise Pöbeleien oder Mobbing seitens Gleichaltriger oder Kioskbetreiber ausgesetzt wären. Fest steht: Eine konsequente Umsetzung des Jugendschutzgesetzes vor Ort sowie Kontrollen durch die Behörden sind notwendig, damit Alkohol nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gelangen kann. Kontrollen im Einzelhandel und in der Gastronomie sind allerdings oft Fehlanzeige, viele Händler haben von Jugendschutzbestimmungen nur eine vage Vorstellung.
Ein Positivbeispiel ist die "Kein Alkohol für Kinder"-Aktion (KAFKA) in Berlin: Geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen Imbisse, Kiosken, Internetcafés, Restaurants, Kneipen und Tankstellen auf, um mit ihnen über den Jugendschutz, über volltrunkene Kinder sowie Alkoholmissbrauch zu sprechen. Die allermeisten Inhaber unterstützen KAFKA und achten auf die Einhaltung des Jugendschutzes. Von solchen Präventionsmaßnahmen brauchen wir mehr vor Ort.
http://www.spdfraktion.de
Datum: 05.06.2009 - 19:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 94288
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 1020 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Fachliche und rechtliche Bedenken gegen Einsatz jugendlicher Testkäufer intensiv prüfen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Techn
Reform der Notfallversorgung: Hilfe gezielt steuern ...
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Pat
Die eigentliche Reformarbeit beginnt jetzt ...
Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleic
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Union bedauert Urteil zum Holzabsatzfonds ...
> Neuregelung sofort einleiten Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach dem Absatzfondsgesetz für die Land- und Ernährungswirtschaft nun auch das Holzabsatzfondsgesetz für nichtig zu erklären, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauch
Grundsatzentscheidung zu neuem Kohlekraftwerk Staudinger - GRÜNE: Klimaschutz wird Bärendienst erwiesen ...
> Als "falsche Entscheidung" bewertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, die heutige Grundsatzentscheidung des Regierungspräsidenten Darmstadt für den Neubau von Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger. "Mit der Unterzeichn
ICT-Security-Dienstleister klärt kostenlos in Zürich und Bamberg über wachsende Bedrohungen der Cyberkriminalität und Schutzmaßnahmen auf ...
> Compass Security AG öffnet "Die Cyberbüchse der Pandora" Rapperswil, 08. Juni 2009 ? Mit dem Öffnen der "Büchse der Pandora" brach nach der griechischen Mythologie alles Schlechte, aber auch die Hoffnung über die Welt herein. Eine schwelende Bedrohung stellt heute d
GEISEN: Agrardiesel-Entlastung ist Wählertäuschung ? Erhöhung schon wieder ab 2010 geplant ...
.2009 BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage zur Agrardieselbesteuerung erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN: Die großspurig von CDU/CSU und SPD angekündigte Agrardieselsteuer-Entlastung der Landwirte entpuppt sich als böse Wähle
