Caren Lay: Transparenzstelleändert nichts an Benzinpreis-Abzocke
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Mineralölkonzerne nicht brechen. Preistransparenz ersetzt staatliches
Handeln nicht", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die
Bundestagswahl, anlässlich der heutigen Eröffnung der
Markttransparenzstelle durch das Bundeskartellamt. Lay weiter:
"Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne
und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen
sind, eine goldene Nase verdienen. Die Benzinpreisspirale wird auch
die Markttransparenzstelle nicht aufhalten. Im Gegenteil: Jetzt
können alle Tankstellen zeitnah nachziehen, wenn ein Konzern die
Preise anhebt. Und dass die Kosten der Datenübermittlung auf den
Benzinpreis geschlagen werden, haben die Tankstellenbetreiber schon
im Gesetzgebungsprozess angekündigt.
Die Preistreiberei an den Tankstellen wird nur durch staatliches
Handeln beendet. Doch die Bundesregierung hat sich komplett aus der
Verantwortung geschlichen. DIE LINKE fordert eine staatliche
Preisaufsicht, eine Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen
sowie die Entflechtung der Mineralölkonzerne und der Öl-Oligopole.
Das Preisdiktat der Konzerne beginnen schon in der Raffinerie.
Solange von der Raffinerie über den Vertrieb bis zur Tankstelle alle
Stationen in der Hand eines Konzerns sind, sind die Verbraucherinnen
und Verbraucher schutzlos der Preiswillkür ausgeliefert. Deshalb
müssen Produktion und Verkauf von Benzin endlich getrennt werden. Die
Markttransparenzstelle ist da nur buntes Pflaster!"
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
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Datum: 12.09.2013 - 11:58 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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