Thüringische Landeszeitung: FDP: Machnig muss gehen / Kritik an den Pensionszahlungen / VORAUSMELDUNG
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(SPD) steht wegen Pensionszahlungen in der Kritik. Das Mitglied im
Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll dem
"Spiegel" zufolge von 2009 bis 2012 neben dem Ministergehalt mehr als
100.000 Euro an Pensionsbezügen aus seiner Zeit als
Bundesumwelt-Staatssekretär erhalten haben. FDP-Generalsekretär
Patrick Kurth forderte im Gespräch mit der Thüringischen
Landeszeitung (Montagsausgabe): "Die SPD und Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht (CDU) müssen Thüringen von diesem Mann
erlösen." Machnig habe in der Pensionsaffäre um Ex-Regierungssprecher
Peter Zimmermann "die Backen ordentlich aufgeblasen, ohne bei sich
selbst die gebotene Transparenz herzustellen". Durch diese Art der
Doppelmoral sei er als Minister im Freistaat "nicht mehr tragbar".
"Wir erwarten vom SPD-Landesvize umgehend vollständige Aufklärung",
sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. "Minister Machnig hat sich,
bestätigt durch die Bundesfinanzdirektion, absolut rechtskonform
verhalten. Seit seiner Entlassung hat er laut Gesetz Ansprüche auf
Versorgung", so der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Stephan
Krauß.
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Datum: 15.09.2013 - 17:54 Uhr
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