Neue OZ: Kommentar zu Bayern-Wahl
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Der Wahlsieg der CSU in Bayern war gestern, im Endspurt vor der
Bundestagswahl blicken sämtliche Parteien nur noch nach vorn. Dies
gilt vor allem für die FDP. Doch auch wenn bei den Liberalen derzeit
alles nach einer Zitterpartie aussieht, dürfte ihr erneuter Einzug
ins Bundesparlament relativ sicher sein.
Anders als bei vielen Landtagswahlen in der Nachkriegszeit hat die
FDP noch bei jeder Bundestagswahl seit 1949 die Fünf-Prozent-Hürde
übersprungen. Zitterpartien gab es zuvor mehr als einmal. Würde die
FDP nun am Sonntag unter fünf Prozent kommen, wäre das ein historisch
einmaliger Vorgang. Doch vermutlich wird die heftige Debatte um
Leihstimmen für die FDP der Partei sogar nutzen. Bei der
niedersächsischen Landtagswahl im Januar war das jedenfalls so.
Im Übrigen haben nicht nur die Liberalen im Endspurt stark zu
kämpfen, sondern vor allem auch die Grünen. Nicht nur, dass ihre
Umfragewerte nach unten gerutscht sind und das Ergebnis in Bayern
schlechter ausfiel als erhofft. Den Grünen und ihrem
Spitzenkandidaten Jürgen Trittin schlägt die Pädophilen-Debatte mit
voller Wucht entgegen. Jetzt rächt sich bei ihnen die bisher
unvollständige Vergangenheitsbewältigung. Doch die Forderungen von
1981 nach Straffreiheit sexueller Handlungen mit Kindern zur Seite zu
wischen und als Geschichte abzutun, ist zu wenig. Anderen Parteien
oder Institutionen würden die Grünen diese Haltung nicht durchgehen
lassen.
Christof Haverkamp
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Datum: 16.09.2013 - 22:00 Uhr
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