Schwäbische Zeitung: Hessische Verhältnisse - Leitartikel

(ots) - Wenn am Sonntag die Wahllokale schließen,
werden alle nach Berlin blicken und wenige nach Wiesbaden. Doch auch
in Hessen könnte die Wahlnacht spannend werden, spannender vielleicht
als im Bund. Denn während es auf Bundesebene wohl nur noch darum
geht, ob es für Schwarz-Gelb reicht oder doch nur für Schwarz-Rot,
steht die Entscheidung in Wiesbaden Spitz auf Knopf.

Dort wackelt die vorletzte schwarz-gelbe Landesregierung (neben
Sachsen). Der wahlkämpfende Ministerpräsident Volker Bouffier malt
das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün an die Wand. Das mag in der
aktuellen politischen Lage weder im Bund noch in Hessen ein
realistisches Szenario sein. Dass SPD-Politiker diese Machtoption
immer und immer wieder dementieren müssen, hängt aber auch just mit
den hessischen Genossen zusammen. Genauer: Mit ihrer früheren
Frontfrau Andrea Ypsilanti. Deren Wortbruch in Sachen Linksbündnis
klingt im aktuellen Landtagswahlkampf nach. Schwarz-Gelb warnt
genüsslich vor "hessischen Verhältnissen".

Zu diesen hessischen Zuständen gehörte es lange, dass die Gräben
zwischen den politischen Lagern hier traditionell tiefer waren als im
Rest der Republik; die Rechten sind rechter, die Linken linker. Die
Hessen-CDU wurde geprägt durch erzkonservative Männer wie Alfred
Dregger und Manfred Kanther; auf der anderen Seite zog Joseph Fischer
als turnschuhtragender Bürgerschreck hier ins Umweltministerium ein.
In den vergangenen drei Jahren ist die politische Auseinandersetzung
versöhnlicher geworden. Das kann sich Bouffier als Erfolg anrechnen.

Rot-Grün hat Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein abgelöst und in
Niedersachsen. Käme ein Machtwechsel in Hessen hinzu, hätten SPD und
Grüne eine eigene Mehrheit ohne die Linke im Bundesrat. Für
Schwarz-Gelb würde das Regieren noch unbequemer, auch wenn es im Bund


noch einmal reichen sollte. Wenn also alle am Sonntag nach Berlin
blicken, werden zumindest die Politik-Strategen in Berlin ganz genau
nach Wiesbaden schauen.



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Datum: 17.09.2013 - 21:37 Uhr
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