Westfalen-Blatt: Merkel hält an »Soli« über 2019 hinaus fest

(ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt,
am Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus festzuhalten.
»Ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau sind im Interesse von uns
allen von großer Bedeutung. Wir werden den Solidaritätszuschlag daher
weiterhin brauchen - auch für Zukunftsinvestitionen, etwa in
Forschung und Bildung, in Straßen und Brücken«, sagte Merkel dem
Bielefelder Westfalen-Blatt (Mittwochausgabe). Wie eine Förderung
strukturschwächerer Länder nach 2019 aussehen könne, darüber würden
Bund und Länder in der nächsten Legislaturperiode verhandeln.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.09.2013 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 946639
Anzahl Zeichen: 778

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 123 mal aufgerufen.

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...

Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Infor ...

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...

Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von ...

Merz über Scholz: "Kapitulation des Rechtsstaats" ...

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich diese Einwände von der Bundesregierung und ...

Alle Meldungen von Westfalen-Blatt