Kauder: Rot-Rot-Grün will am Freitag im Bundesrat Verhinderungspolitik fortsetzen
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Volker Kauder, hat sich in einem Interview mit der Zeitung "Die
Welt" zu den aktuellen Themen der letzten Wahlkampfwoche geäußert. Er
nannte unter anderem die Vorhaben, die die Union nach der
Bundestagswahl als vorrangig anpacken will und erläuterte seine
Vorstellungen über eine weitere Föderalismusreform. Er nahm auch zur
Bundesratssitzung an diesem Freitag Stellung. Die entsprechenden
Passagen des Interviews haben folgenden Wortlaut:
Zu den Vorhaben zur Beginn der Legislaturperiode:
"Es gibt vier zentrale Vorhaben für die erste Zeit: die
Mütterrente, eine Abmilderung der kalten Steuerprogression, eine
Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Einrichtung
einer neuen Föderalismuskommission."
Zur weiteren Föderalismusreform:
"Zunächst müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
neu geregelt werden. Die Aufgabenstellung lautet: Wie können wir die
Finanzausstattung der Länder verbessern, damit sie nicht in die
Versuchung kommen, den Bund bei jeder Gelegenheit zu erpressen?
Ein wichtiges Thema wird die Zusammenarbeit im Bildungsbereich
sein. Wir müssen das Kooperationsverbot aufheben - vor allem für die
Universitäten. Forschung und Innovation sind keine reinen
Länderangelegenheiten. In die Organisation von Schulen muss der Bund
nicht unbedingt eingreifen. Ich würde mir aber wünschen, dass die
Länder schneller zu einheitlichen Standards kommen. Die Klagen der
Bürger über die 16 unterschiedlichen Bildungssysteme sind doch
berechtigt. Die Länder müssen schneller zu einheitlichen Vorgaben
kommen. Das Tempo ist mir zu langsam. Ich kann mir auch ein
Zentralabitur gut vorstellen - Maßstab müssen aber die Länder sein,
die die besten Bildungsergebnisse haben. Nur so können wir im
internationalen Wettbewerb bestehen."
Zur Sitzung des Bundesrats am Freitag:
"Rot-Rot-Grün hat den Bundesrat in den vergangenen Jahren
missbraucht - als ein Instrument der Verhinderung von wichtigen
Projekten. Beispiel: die Entlastung der Arbeitnehmer bei der kalten
Progression. Auch an diesem Freitag in der letzten Sitzung könnte es
so weitergehen. Die Länder wollen offenbar einen besseren Schutz der
Frauen vor Zwangsprostitution verhindern. Was ist das für ein Signal
an die Frauen! Es droht ein Nein beim Thema Managergehälter und ein
Nein für mehr Prävention im Gesundheitswesen. Wieder kommen bei
Rot-Rot-Grün nicht erst die Menschen und das Land, sondern die
Partei."
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Datum: 18.09.2013 - 10:31 Uhr
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