Badische Neueste Nachrichten: Der Reformwille fehlt
ID: 947418
französischen Links-Regierung seit Anfang der 1980er Jahre werden:
Die lang versprochene und von Experten angemahnte Reform des hoch
verschuldeten Rentensystems. Gestern hat die Regierung von Präsident
François Hollande das kürzlich in Eckpunkten skizzierte Projekt nun
offiziell vorgestellt und im Kabinett auf den Weg gebracht.
Sozialministerin Marisol Touraine verteidigte den Text als
"ausgeglichene Architektur" und mahnte mit Blick auf die
bevorstehende Parlamentsdebatte im Oktober, dieses "Gleichgewicht zu
bewahren". Die Abgeordneten, vor allem in den Reihen der
konservativen Opposition, wetzen indes schon die Messer und bereiten
zahlreiche Änderungsanträge vor. Denn statt einer grundlegenden
Umstrukturierung des Rentensystems hat sich die Regierung nur zu
einer Mini-Reform entschlossen: So werden weder die Renten
eingefroren, noch das vergleichsweise niedrige gesetzliche
Renteneintrittsalter von 62 Jahren angetastet. Auch die ursprüngliche
Idee, die vorteilhaften Beamten-Pensionen künftig den Renten der
Privatwirtschaft anzugleichen, ist vom Tisch. Stattdessen will die
Regierung die für eine Vollrente nötigen Beitragszeiten von 41,5
Jahren schrittweise bis 2035 auf 43 Jahre anheben. Dies soll
allerdings erst ab 2020 greifen. Außerdem sollen die Sozialbeiträge
für Arbeitgeber und Beschäftigte steigen - um 0,15 Prozent im
kommenden Jahr und 0,3 Punkte bis 2017. Dem Linkslager und den
Gewerkschaften ist zwar schon dies zu viel, doch weil der Öffentliche
Dienst und das gesetzliche Rentenalter verschont bleiben, hält sich
der Protest vergleichsweise in Grenzen. Die befürchteten
Massenstreiks gegen die Rentenform, wie sie Frankreich in der
Vergangenheit wiederholt erleben musste, blieben bisher aus. Damit
ist die Strategie Hollandes aufgegangen, den Entwurf so zu
verwässern, dass ein heißer Herbst wohl vermieden wird. Die
langfristigen Prob-leme der Renten-Kassen löst die Mini-Reform
freilich nicht. Finanziell decken die Maßnahmen nur ein Drittel des
voraussichtlichen Defizits. Die Euro-Partner und Brüssel blicken mit
Recht mit Sorge nach Frankreich. Die Sorge ist groß, dass die
Kreditwürdigkeit des Landes weiter sinken wird. Frankreich hat in der
Vergangenheit Fortschritte gemacht, aber es gibt noch viel zu tun, um
die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.09.2013 - 23:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 947418
Anzahl Zeichen: 2763
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Karlsruhe
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 199 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Badische Neueste Nachrichten: Der Reformwille fehlt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Badische Neueste Nachrichten (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode haben Union und FDP noch ein Gesetz durch den Bundesrat bekommen, das die Rechte der Verbraucher nachhaltig stärkt. Mit abschreckend hohen Bußgeldern und neuen Obergrenzen für Gebühren will es unlauterer Telefonwerbung, übereifrigen Inkassobüro
Weitere Mitteilungen von Badische Neueste Nachrichten
Schwäbische Zeitung: Das falsche Signal - Kommentar ...
Es hätte eine großartige Gelegenheit für François Hollande sein können, zu zeigen, dass er es kann. Dass er es, anders als viele Vorgänger, ernst meint mit Reformen. Dass er - wie angekündigt - nicht nur hier und da ummodelt, sondern von Grund auf umgestaltet. Mit dem Kabinettsentwurf
Lausitzer Rundschau: Stiefkind der Politik Zur Notwendigkeit einer umfassenden Pflegereform ...
Die Pflege ist zum Stiefkind der Politik geworden. Auch wenn die noch amtierende Bundesregierung gern das Gegenteil behauptet. Sicher, an propagandistischen Aktivitäten hat es ihr nicht gefehlt. Der vormalige FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler rief das Jahr 2011 gar zum "Jahr der Pflege
Mitteldeutsche Zeitung: zu EU/Kroatien ...
Kroatien muss jetzt endgültig zum Lehrbeispiel für Brüssel werden. Es reicht nicht, bei den anstehenden Erweiterungsrunden mit Serbien, Mazedonien, Albanien, dem Kosovo und den übrigen Balkan-Bewerbern, ausschließlich auf wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Harmonisierung der
Mitteldeutsche Zeitung: zu Afghanistan ...
Nun wurde bekannt, dass die Bundeswehr in diesem Jahr bereits drei Luftangriffe über Afghanistan initiierte - jeweils zur Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte. Die drei Fälle sind, so weit bekannt, nicht so explosiv, aber aufschlussreich. Aufschlussreich sind sie, weil die Bundeswehr
