Straubinger: Wahlkampfmanöver auf Kosten der Bürger

(ots) - Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die
rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Gesetz zur Förderung
der Prävention den Vermittlungsausschuss an. Damit fällt das Gesetz
unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:

"Rot-Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken der Patientinnen und
Patienten in unserem Land. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppt das
linke Lager morgen das Präventionsgesetz und erweist damit dem
deutschen Gesundheitssystem einen Bärendienst. Die Blockade bedeutet
zugleich, dass die Korruption von Ärzten weiter straffrei bleibt. Mit
der Verweigerungshaltung trägt Rot-Rot-Grün damit allein die
Verantwortung dafür, dass die Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungen
gegen Ärzte und andere Leistungserbringer wegen Bestechung und
Bestechlichkeit einstellen müssen. Wir wollen die Chancen der
Menschen stärken, in allen Lebensphasen gesund zu sein und gesund zu
bleiben. Dafür wollen wir ab dem kommenden Jahr bis zu 180 Millionen
Euro pro Jahr zusätzlich bereitstellen. Mit einem eigenen
Straftatbestand im Sozialgesetzbuch wollen wir zudem finanzielle
Zuwendungen an Vertragsärzte und andere Gesundheitsberufe als
Gegenleistung für die Begünstigung oder Bevorzugung bei medizinischen
Entscheidungen unter Strafe stellen. Rot-Rot-Grün lehnt dies mit
vorgeschobenen Argumenten ab. Ihre Änderungswünsche sind im
Gesetzgebungsverfahren durchgefallen. Das zeigt: Dem linken Lager
geht es nicht um Inhalte und bessere Lösungsansätze, sondern nur um
billige Wahlkampfmanöver. Die Suppe haben die Bürgerinnen und Bürger
auszulöffeln. Rot-Rot-Grün macht Politik gegen die Interessen der
Menschen. Sie sind nicht regierungsfähig und dürfen deshalb am
kommenden Sonntag keine Mehrheit für unser Land erhalten."





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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
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