Kretschmer: Die CDU/CSU-Fraktion engagiert sich für eine Weiterentwicklung des BAföG
ID: 948094
Studentenwerk haben am gestrigen Mittwoch einen Plan zur
Fortentwicklung des BAföG vorgestellt. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Kretschmer:
"Wir brauchen keine Nachhilfe von DGB und Studentenwerk. Denn die
Bilanz der Union bei der Fortentwicklung des BAföG kann sich sehen
lassen: Wir haben den BAföG-Höchstsatz zwischen 2005 und 2012 um 15
Prozent von 585 Euro auf 670 Euro erhöht. Gleichzeitig ist Zahl der
BAföG-Empfänger zwischen 2005 und 2012 um 18 Prozent von 828.000 auf
979.000 gestiegen.
Nach der Reform der Ausbildungsförderung 2001 hat es unter
Rot-Grün keine finanziellen Verbesserungen für die Studierenden mehr
gegeben. Erst die unionsgeführte große Koalition hat 2008 die
Bedarfssätze um zehn Prozent und die Freibeträge um acht Prozent
angehoben. Nach zähem Ringen mit den Ländern wurden die Bedarfssätze
2010 nochmals um zwei Prozent und der Einkommensfreibetrag um drei
Prozent angehoben.
Über die Fortentwicklung des BaföG laufen bereits seit dem
Frühjahr Abstimmungsgespräche mit den Ländern. Schließlich weiß der
Bund, dass eine gesetzliche Neuregelung ohne die Einbindung der
Länder keine Chancen auf Realisierung hat. Denn: die Länder sind über
die Beteiligung von rund einem Drittel an den Gesamtausgaben für
BaföG (die seit 2005 um insgesamt eine glatte Milliarde gestiegen
sind) auch zukünftig gefordert, ihren Teil der politischen
Verantwortung für die Bildungsfinanzierung wahrzunehmen.
Die Fortentwicklung des BAföG darf nicht an
Bund-Länder-Streitigkeiten zur Finanzierungsverantwortung scheitern."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.09.2013 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 948094
Anzahl Zeichen: 2107
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 171 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kretschmer: Die CDU/CSU-Fraktion engagiert sich für eine Weiterentwicklung des BAföG"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Frankfurter Rundschau: "terre des hommes" fordert Kinderrechte im Grundgesetz ...
Die Hilfsorganisation "terre des hommes" hat die Aufnahme der Rechte von Kindern ins Grundgesetz gefordert. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau zum Weltkindertag an diesem Freitag schrieb die Vorstandsvorsitzende der Organisation, Danuta Sacher: "Die Voraussetzung da
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Iran ...
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die jüngsten Signale des iranischen Präsidenten Ruhani: Irans Präsident Ruhani beherrscht nicht nur die Kunst des einnehmenden Lächelns. Jetzt kommen wichtige Menschenrechtler frei und Ruhani beteuert im US-Fernsehen, nie Atomwaffen bauen zu wollen.
Der Tagesspiegel: Gysi: SPD hat schon kapituliert ...
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht für die Zeit nach der Bundestagswahl "mit größter Wahrscheinlichkeit" von einer großen Koalition aus. "Wenn die SPD-Linke ihre Forderung für eine große Koalition schon jetzt formuliert, hat auch sie kapituliert und man kann mit größter
Für eine restriktive Reform der Rüstungsexportkontrolle ...
"Die Berichte über die Lieferung von Chemikalien an Syrien zeigen, dass die Ausfuhrbestimmungen der EU für Dual-Use-Güter und das deutsche Rüstungsexportkontrollsystem dringend überarbeitet werden müssen. Es war und ist nicht akzeptabel, dass an menschenrechtsunterdrückende Regime Mitt
