Überhöhte Gaspreise - GRÜNE fordern mehr Initiative von Posch
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Überhöhte Gaspreise - GRÜNE fordern mehr Initiative von Posch
DIE GRÜNEN hatten einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt, nachdem im April 2009 eine von der Bundestagsfraktion der GRÜNEN in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis gekommen war, dass bundesweit nur etwa die Hälfte der gesunkenen Energiepreise die Kunden erreichte. Sie fragten nach der Situation in Hessen und wollten erfahren, ob die gesunkenen Einkaufspreise für Gas von den Versorgern zeitnah an die Kunden weitergegeben wurden. "Die Antworten von Minister Posch waren ernüchternd: Einige Fragen nach der Preisentwicklung im Detail konnte er nur unvollständig oder gar nicht beantworten. Manchmal lag es schlicht und einfach daran, dass ihm das Instrumentarium dafür nicht zur Verfügung steht. Hier muss ein Minister für Abhilfe sorgen."
"Es reicht nicht aus, erst nach Kundenbeschwerden oder anderen Hinweisen darauf, dass einzelne Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben könnten, kartellrechtliche Verfahren einzuleiten. Vielmehr ist eine präventive, kontinuierliche Analyse aller Energiemärkte und insbesondere auch des Gasmarktes notwendig. Dazu muss das Wirtschaftsministerium die Preispolitik aller hessischen Gasversorgungsunternehmen permanent verfolgen und analysieren. Das geschieht bisher leider nicht", bedauert Angela Dorn.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 09.06.2009 - 12:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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