Badische Neueste Nachrichten: Mogelpackung
ID: 951589
hatte die Stimmung seiner Landsleute als erster erkannt: Die
Franzosen hätten die "Schnauze voll" von den jüngsten
Steuererhöhungen, erklärte er Ende August. Kurz darauf versprach dann
auch der Präsident persönlich eine "Steuerpause" für das kommende
Jahr. Das nährte die Hoffnung im Land, die Regierung würde mit ihrer
bisherigen Hochsteuerpolitik Schluss machen und endlich dem Rat der
Experten folgen, in Zukunft vor allem die hohen Staatsausgaben zu
kappen. Immerhin liegt die Staatsquote bei gut 57 Prozent. Nun hat
die Regierung ihren Etat für 2014 offiziell vorgestellt und im
Ministerrat auf den parlamentarischen Weg gebracht. Doch auch wenn
Moscovici seinen Entwurf als "finanzpolitischen Kraftakt" mit
"beispiellosen Anstrengungen" verkaufte, ist in dem Paket nicht das
drin, was draufsteht. Zwar kann sich die Regierung zugute halten,
dass sie - anders als ihre Vorgänger - die Ausgaben nicht noch weiter
erhöht. Doch statt von tatsächlichen Einsparungen sollte sie besser
von einem "geringeren Anwachsen der Ausgaben" sprechen. Diese hätten
sich normalerweise, unter anderem wegen Inflation und Lohnanstieg, im
kommenden Jahr um 0,8 Prozent erhöht - stattdessen beträgt der
Zuwachs jetzt nur 0,4 Prozent. Auch von einer Steuer-Pause kann nicht
die Rede sein - im Gegenteil: Zwar sieht der Entwurf offiziell nur
drei Milliarden Euro zusätzlicher Steuermehreinnahmen vor, doch zählt
man die bereits beschlossenen Maßnahmen dazu, dann werden die
Franzosen im kommenden Jahr mit weiteren gut zehn Milliarden Euro zur
Kasse gebeten. Davon betroffen sind nicht nur die Spitzenverdiener,
wie ursprünglich angekündigt, sondern auch der Mittelstand. Das
Ergebnis ist jetzt schon abzusehen: Das neuerliche Drehen an der
Steuerschraube wird abermals den Konsum belasten und damit die
französische Konjunktur, die im laufenden Jahr ohnehin nur ein
Null-Wachstum zustande bringen wird. Den Schuldenberg trägt der
Etat-Entwurf sowieso nicht ab. Der steigt im kommenden Jahr vielmehr
auf einen neuen traurigen Rekord von 95,1 Prozent. Moscovici hätte es
wissen müssen: Frankreichs Steuerpolitik ist auf dem falschen Weg.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.09.2013 - 22:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 951589
Anzahl Zeichen: 2561
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Karlsruhe
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 198 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Badische Neueste Nachrichten: Mogelpackung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Badische Neueste Nachrichten (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode haben Union und FDP noch ein Gesetz durch den Bundesrat bekommen, das die Rechte der Verbraucher nachhaltig stärkt. Mit abschreckend hohen Bußgeldern und neuen Obergrenzen für Gebühren will es unlauterer Telefonwerbung, übereifrigen Inkassobüro
Weitere Mitteilungen von Badische Neueste Nachrichten
Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Ein Zeichen von Demokratie ...
Es ist wahrscheinlich die Angst der Deutschen vor italienischen Verhältnissen. In der politischen Kultur in Deutschland gibt es das Thema einfach nicht. Ansonsten würde statt über schwarzrote oder schwarzgrüne Koalitionsoptionen auch einmal darüber nachgedacht, ob in Berlin nun eine Minderh
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Das Dilemma der Sozialdemokraten Verantwortungsfragen FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF ...
Ihre Laune ist derzeit nicht die beste. Hannelore Kraft hat mit der SPD auch in NRW schon bessere Zeiten erlebt. Im Verlauf der Landtagsdebatte war der Ministerpräsidentin das tiefe Dilemma anzumerken, in dem ihre Partei seit Sonntagabend steckt - auch wenn sie kaum ein Wort über die Wahl verl
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Das syrische Flüchtlingsdrama Mehr Hilfe tut not HUBERTUS GÄRTNER ...
Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Krieg in Syrien eine der größten humanitären Katastrophen der letzten Jahre ausgelöst hat. Fast jeder dritte Bürger Syriens ist wegen der gewalttätigen Auseinandersetzungen schon auf der Flucht. Hunderttausende leben in den Lagern der angrenzenden Sta
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Urteil zur Auto-Garantie Ein Hoch auf das BGB WOLFGANG MULKE, BERLIN ...
Wieder einmal mussten die höchsten Richter des Landes über ein Verbraucherrecht entscheiden, das ehrbare Kaufleute alter Prägung gar nicht erst verletzt hätten. Bei erkauften Garantien für das gebrauchte Auto ist es fortan egal, ob die Wartung in einer Vertragswerkstatt vorgenommen wurde ode
