Rheinische Post: Düsseldorf will Sparpolster wieder auffüllen
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Nordrhein-Westfalen mit Überschuldung und Nothaushalten kämpfen, kann
die Landeshauptstadt sogar ihre Ausgleichsrücklage aufstocken. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe). Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs am
heutigen Donnerstag im Stadtrat wird OB Dirk Elbers (CDU) zum 15. Mal
in Folge einen ausgeglichenen Etat vorlegen. Anders als in den
vergangenen Jahren bleibt der Griff in die Ausgleichsrücklage diesmal
aus, das Sparpolster soll sogar um eine halbe Million Euro aufgefüllt
werden. Bis 2015 will Elbers 23 Millionen Euro zuführen. Als Gefahr
für dieses Ziel sieht er die rot-grünen Pläne, wirtschaftsstarke
Städte über eine Pflicht-Abgabe überschuldete Kommunen unterstützen
zu lassen. Düsseldorf müsste jährlich 27 Millionen Euro für diesen
Kommunal-Soli abführen.
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Datum: 26.09.2013 - 00:00 Uhr
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