Deutschland nach der Wahl - die bAV vor dem Aufbruch?
ID: 951953
noch mehr zu den Alterseinkommen beitragen müssen, sollen Rentner
ihren Lebensstandard halten können. Bereits in den
Koalitionsverhandlungen müssen die richtigen Weichen gestellt werden.
Eine wirksame Verbreitungsinitiative sowie eine Verbesserung der
Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene sind das
Gebot der Stunde.
Neue Bundesregierung muss betriebliche Altersversorgung zur
Chefsache machen.
"Die Betriebsrente gehört ganz oben auf die To-Do-Liste einer
neuen Bundesregierung", forderte der aba-Vorsitzende Heribert Karch
heute in Berlin anlässlich der aba-Herbsttagung. Bereits in die
Koalitionsvereinbarung gehöre ein deutliches und unmissverständliches
Bekenntnis zum effizientesten System der kapitalgedeckten
Altersversorgung. "Die neue Koalition muss den Reformstau abbauen und
unerledigte Projekte schnellstens angehen. Das Betriebsrentenrecht
muss entschlackt werden, Betriebsrenten müssen wieder leichter
administrierbar werden und die Rahmenbedingungen müssen dem
Niedrigzinsumfeld angepasst werden" mahnte Karch.
Niedrigzinspolitik erfordert neue steuerliche Balance.
"Die EU-Niedrigzinspolitik erhöht den Finanzierungsaufwand für die
bAV ganz erheblich. Dem muss der Gesetzgeber Rechnung tragen. Der
Förderungsrahmen für Pensionskassen, Pensionsfonds und
Direktversicherungen muss angehoben werden, damit Arbeitgeber ihre
Zusagen so gestalten können, dass Eigenvorsorge nicht verdrängt wird.
Die Belastung von Betriebsrentenleistungen mit vollen Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträgen muss wieder rückgängig gemacht werden",
erklärte der aba-Vorsitzende.
aba lädt Tarifpartner zu einem "Runden Tisch pro bAV" ein
Betriebsrente für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne
starres Obligatorium ist nach Auffassung der aba machbar. Aber ein
solches Projekt hängt vom ernsten Willen und Engagement aller
Beteiligten ab. "Für eine dringend notwendige Verbreitungsinitiative
sollte die Bundesregierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen das
Gespräch mit den Sozialpartnern suchen.", erklärte der
aba-Vorsitzende. Gesetzliche Hindernisse sollten ausfindig gemacht
und beseitigt werden, um den Betriebsparteien Handlungsspielräume auf
rechtssicherer Basis zu geben. Ein solches Projekt werde aber nur
erfolgreich sein, wenn auch die Tarifparteien sich noch stärker
engagieren und den begonnen Weg konsequent fortsetzen. Die aba werde
den Prozess fachlich unterstützen und kurzfristig selbst das Gespräch
an einem "Runden Tisch pro bAV" mit den Tarif- und Sozialpartnern
unterschiedlichster Branchen suchen. Die Arbeit im 2012 gestarteten
interministeriellen Arbeitskreis bAV (BMAS und BMF) unter Beteiligung
der Sozialpartner und Kammern sowie der aba sollte schnellstmöglich
wieder aufgenommen werden. Die Notwendigkeit einer aus drei Säulen
bestehenden Altersversorgung wird im Rentenversicherungsbericht
ausdrücklich hervorgehoben und der Bericht selbst umfasst die
Verbreitung zusätzlicher Altersversorgung. Aber in der in § 155 SGB
VI (Gesetzliche Rentenversicherung) geregelten Zusammensetzung des
Sozialbeirates, der in einem Gutachten zu diesem Bericht jährlich
Stellung zu nehmen hat, sei dieses System noch nicht angekommen,
erklärte aba-Vorsitzender Karch. "Wie soll zur Entwicklung der
mehrschichtigen Altersversorgung objektiv und qualifiziert Stellung
bezogen werden, wenn der Fachverband der betrieblichen
Altersversorgung hier nicht dazu gehört? Der gesetzliche
Teilnahmekreis des Sozialbeirates sollte baldmöglichst den heutigen
Bedingungen angepasst und die aba beteiligt werden."
Die aba ist der deutsche Fachverband für alle Fragen der
betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und dem
Öffentlichen Dienst. Sie ist parteipolitisch neutral und setzt sich
unabhängig vom jeweiligen Durchführungsweg für den Bestand und Ausbau
der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und im
Öffentlichen Dienst ein.
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aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V.,
Berlin
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Klaus Stiefermann
Geschäftsführer
030 - 33 858 11-10
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Datum: 26.09.2013 - 12:00 Uhr
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