Bundesregierung diskutiert mit führenden Experten über neue Straftatbestände im Anti-Dopingkampf
ID: 952284
Bundesregierung diskutiert mit führenden Experten über neue Straftatbestände im Anti-Dopingkampf
Auf Initiative von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich kamen heute im Bundesinnenministerium in Bonn führende Sport(straf)rechtsexperten zusammen, um die Frage einer weiteren Verschärfung des Antidopingkampfes durch Einführung eines neuen Straftatbestandes zu erörtern. Diskutiert wurde u.a. über die grundlegende Frage der Erforderlichkeit und das Schutzgut eines neuen Straftatbestandes sowie über weitere Details (Zielgruppen, Tathandlungen und Strafrahmen) einer möglichen neuen Regelung. Vor allem bei der Frage nach der Erforderlichkeit und dem Schutzgut gingen die Auffassungen der Experten weit auseinander:
- So wurde die Frage der Erforderlichkeit eines eigenständigen Straftatbestandes unter Verweis auf die bestehenden Strafnormen (insbesondere im Strafgesetzbuch und Arzneimittelgesetz) und das Verbandsrecht mit seinen schnellen und scharfen sportrechtlichen Sanktionen einerseits klar verneint. Es wurde aber auch - unter Verweis auf einen für saubere Athleten bestehenden "faktischen Zwang" zum Doping - die Notwendigkeit einer weiteren Strafbarkeit gerade der Athleten bejaht. Kontrovers diskutiert wurde auch die Frage der Notwendigkeit einer Regelung für den Spitzensport angesichts der relativ geringen Zahlen betroffener Sportlerinnen und Sportler. Eine auch den Breitensport erfassende Regelung wurde dagegen als "uferlose Ausweitung der Strafbarkeit" von den Experten überwiegend abgelehnt.
- Überwiegend abgelehnt wurde auch, dass die "Fairness im Sport" taugliches strafbewehrtes Schutzgut eines neuen Straftatbestandes sein könne. Demgegenüber bestand beim Thema Schutzgut "Vermögen" Dissens in der Frage, ob es einen Betrug ohne wirtschaftlichen Schaden geben könne, wie dies mit der Entwicklung eines Straftatbestandes "Dopingbetrug" vorgeschlagen wurde. Hier wurde zum einen auf die Struktur des geltenden Strafrechts verwiesen, das einen Vermögensschaden verlange, und dementsprechend in einer solchen Regelung die Umgehung des Prinzips der straflosen Selbstschädigung gesehen. Zum anderen wurde die Regelung der "Wettbewerbsverfälschungen im Sport" analog der Strafbarkeit des unlauteren Wettbewerbs im Wirtschaftsverkehr als gangbarer Weg dargestellt.
Um einen Überblick über die Auffassungen der Experten (namentlich Prof. Dr. Jens Adolphsen, Prof. Dr. Hansjörg Geiger, Prof. Dr. Ulrich Haas, Prof. Dr. Matthias Jahn, Dr. Rico Kauerhof, Prof. em Dr. Arthur Kreuzer, Staatsanwalt Markus Müller, Prof. Dr. Dieter Rössner, Rechtsanwältin Sylvia Schenk und Prof. Dr. Wolfgang Schild) zu geben, wird das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz in Kürze eine Zusammenstellung der Antworten der Experten auf die verschiedenen Fragen auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums unter www.bmi.bund.de veröffentlichen.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
PresseKontakt / Agentur:
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse(at)bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Datum: 26.09.2013 - 16:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 952284
Anzahl Zeichen: 3980
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 376 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung diskutiert mit führenden Experten über neue Straftatbestände im Anti-Dopingkampf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium des Innern (BMI) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2014 verabschiedet. Der Bericht, der auf Wunsch des Bundestages jährlich erstellt wird, gibt auf der Grundlage der vorhandenen Daten einen Überblick über das Migrationsgeschehen in Deut
Arbeiten an der EU-Datenschutzreform unmittelbar vor dem Abschluss ...
Gestern Nacht haben sich die drei europäischen Institutionen Rat, Parlament und Kommission über den endgültigen Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für den Polizei- und Justizbereich geeinigt. Vorausgegangen waren knapp vierjährige Verhandlungen über die Ref
Neues Recht bei Umzug: Bundesmeldegesetz tritt in Kraft ...
Ab Sonntag, 1.11., gilt erstmals ein bundesweit einheitliches Melderecht. Damit entfallen bürokratische Belastungen für die Wirtschaft in Höhe von 117 Mio. Euro. Auch für Bürgerinnen und Bürger gibt es Verbesserungen: Bei der Anmeldung im Bürgeramt nach dem Umzug kann künftig ein voraus
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium des Innern (BMI)
Institut Thomas Grossmann lädt ein: Kostenloser Info-Workshop Amerikanische Chiropraktik am 07.10. ...
(NL/8057601123) Am 07. Oktober findet im Hamburger Institut Thomas Grossmann der kostenlose Info-Workshop Amerikanische Chiropraktik statt. Der erfahrene Heil- und Chiropraktiker Thomas Grossmann, Gründer des Instituts, führt durch die etwa 2-stündige Veranstaltung. Dazu Grossmann, der auch als D
Neu, lecker und einfach wirkungsvoll: Mit dem Well & Slim Vital Figur Shake macht Abnehmen endlich Spaß ...
Abnehmen ganz leicht gemacht! Der leckere Well & Slim Vital Figur Shake mit Vanille-Joghurt-Geschmack hilft Anwendern nicht nur, effektiv Gewicht zu reduzieren, sondern unterstützt sie auch dabei, das gewonnene Traumgewicht im Anschluss zu halten – Jo-Jo-Effekt ade! Einfach mit 200 ml fettarm
Writer's Tears Irish Whiskey - Geschenkideen zum Fest ...
Bremen, 26. September 2013. Freunde irischen Whiskeys überrascht man zu Weihnachten am besten mit etwas Besonderem: der streng limitierten Sonderabfüllung von Writer's Tears in Fassstärke. Nur 2.100 Flaschen sind weltweit erhältlich. Nicht ganz so exquisit, aber vor allem für Whiskey-Einst
Boston Scientific verkündet positive 6-Monats-Daten aus der klinischen Studie zum Lotus(TM) -Klappensystem ...
REPRISE-II-Daten wurden im Rahmen des PCR London Valves Course zum "Best Abstract 2013" gekürt Boston Scientific Corporation hat die positiven 6-Monats-Daten für die ersten 60 Probanden der klinischen Studie REPRISE II vorgelegt, die die Sicherheit und Effizienz desLotus(TM)-
