Neue OZ: Kommentar zu Paschedag
ID: 952454
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist oft von Getöse
begleitet. Auch dass eine Opposition lauthals über eine mangelnde
Bereitstellung von Akten durch die jeweilige Landesregierung klagt,
gehört zum Geschäft. Es geht halt rau zu bei so einem Gremium, das
als schärfstes Schwert in der parlamentarischen Auseinandersetzung
gilt.
Im aktuellen Fall Paschedag deutet allerdings einiges darauf hin,
dass die Regierung tatsächlich mauert und Unterlagen nur zögernd
herausrückt. So macht es verdächtig, wenn eine simple
Dienstwagen-Anschaffung zu einem derart vertraulichen Vorgang
hochstilisiert wird, dass sieben von acht Vermerken unter Verschluss
bleiben müssen.
Auffällig ist auch, dass schon eine erste Notiz aus dem Aktenpaket
Agrarminister Christian Meyer erneut in die Bredouille brachte und
seine Glaubwürdigkeit infrage stellte. Und das ist ja mittlerweile
auch das Kernthema der Untersuchung: Der Opposition geht es darum,
Mitgliedern des Kabinetts falsche Auskünfte und damit einen Verstoß
gegen die Verfassung nachzuweisen. Die Person Paschedag rückt längst
in den Hintergrund.
Das Risiko hat Rot-Grün zu spät erkannt. Man hat den Fall auf die
leichte Schulter genommen, anstatt die Brisanz mit gutem
Krisenmanagement zu mildern. Aus einem begrenzten Vorgang ist dadurch
eine heikle Angelegenheit geworden - wie beim Wandel der Maus zum
Elefanten.
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Datum: 26.09.2013 - 22:00 Uhr
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