Rheinische Post: Lieberknecht: Länder brauchen keine Steuererhöhungen
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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nicht auf
Steuererhöhungen angewiesen. "Die Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Jahre nach 2019 ist eine der
zentralen Herausforderungen der beginnenden Wahlperiode", sagte
Lieberknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Die SPD steht bereits wegen ihrer Stellung im
Bundesrat in der Mitverantwortung und sollte sie auch in der
Bundesregierung wahrnehmen. Steuererhöhungen sind allerdings auch in
diesem Zusammenhang grundfalsch und nicht erforderlich", sagte
Lieberknecht.
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Datum: 30.09.2013 - 00:00 Uhr
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