BM Friedrich im Schulterschluss mit HK Guterres ? Forderung nach einer gesamteuropäischen Aufnahmeaktion für syrische Flüchtlinge
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BM Friedrich im Schulterschluss mit HK Guterres - Forderung nach einer gesamteuropäischen Aufnahmeaktion für syrische Flüchtlinge
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 30. September 2013 auf Einladung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen an der 64. Exekutivratssitzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen in Genf teilgenommen. Gastgeber Guterres würdigte das deutsche Engagement bei der Bekämpfung des Flüchtlingselends in Syrien und dessen Anrainerstaaten: "Ich bin dankbar, dass Deutschland als erstes Land in Europa und weltweit, syrischen Flüchtlingen im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogrammes Schutz gewährt und hoffe, dass nun bald weitere Staaten diesem Beispiel folgen werden."
Friedrich stellte das deutsche Hilfsprogramm insgesamt vor und betonte: "Unser Schwerpunkt ist nach wie vor die Hilfe vor Ort im Krisengebiet, denn dort fehlt es zunehmend an dem Nötigsten. Als Zeichen der Humanität und Solidarität holt Deutschland jedoch 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aktiv aus der Krisenregion nach Deutschland, wo diese Menschen - darunter viele Kinder - in Sicherheit leben können. Ich habe heute gemeinsam mit Hochkommissar Guterres erneut an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, ebenfalls syrische Flüchtlinge aufzunehmen und hoffe, dass - angesichts der sich zuspitzenden Situation vor Ort - nun weitere Staaten sich dazu bereiterklären werden."
Mit mehr als 19.000 Asylbewerbern in Deutschland seit 2011 (Stand September 2013), davon allein 7.700 in den ersten 9 Monaten 2013, gehört Syrien zu den Hauptherkunftsländern. In Deutschland leben zum Stichtag 27. August 2013 etwa 49.000 syrische Staatsangehörige. Etwa 34.000 von ihnen haben ein Asylverfahren durchlaufen oder befinden sich derzeit noch in einem derartigen Verfahren. Jeden Monat gibt es derzeit mehr als 1000 neue Asylanträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewährt syrischen Staatsangehörigen im Rahmen der Asylverfahren zumindest subsidiären Schutz. Zudem werden bereits seit Ende April 2011 bundesweit keine Personen mehr nach Syrien abgeschoben.
Deutschland hat bereits 228,6 Mio. Euro Hilfsgelder für die humanitäre Hilfe vor Ort bereitgestellt. Das THW leistet vor Ort, insbesondere in Flüchtlingslagern in Jordanien, Hilfe durch die Bereitstellung der Wasserversorgung.
Bundesinnenminister Friedrich hatte erstmalig im Mai 2013 in Aussicht gestellt, dass die Länder - über das Bundesprogramm hinaus - durch eigene Programme Flüchtlinge mit Verwandten in Deutschland aufnehmen könnten und er das erforderliche Einvernehmen des Bundesinnenministeriums dazu erteilen würde. Fast alle Bundesländer haben diese Möglichkeit genutzt und nun auch eigene Länderaufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge mit Verwandten in Deutschland aufgelegt.
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Datum: 30.09.2013 - 13:21 Uhr
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