Lausitzer Rundschau: Runter von den Bäumen
Union und SPD verabreden Sondierungen
ID: 954167
den Fahrplan für mögliche Verhandlungen über eine neue Regierung
angeht. An diesem Freitag also loten Union und SPD erstmals die
Chancen für eine Große Koalition aus. Ein paar Tage später will
Angela Merkel mit den Grünen auf Tuchfühlung gehen. Letzteres scheint
aber eher Formsache zu sein. Die Grünen sind nach dem Wahlschock vom
vorletzten Sonntag zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie
eine solche weitere Zerreißprobe bestehen könnten. Das sagt
allerdings noch nichts über die Qualität eines möglichen
Zusammenspiels zwischen Schwarz und Rot aus. Die Atmosphäre ist hier
schon jetzt angespannt genug. Es geht damit los, dass manche
Sozialdemokraten immer noch den Eindruck erwecken, sie hätten mehr
als 40 Prozent eingefahren und nicht die Union, was einer glatten
Ignorierung des Wählerwillens gleich kommt. Aber auch die C-Parteien
haben die anstehenden Verhandlungen mit einer schweren Hypothek
belastet. Ihr striktes "Nein" zu Steuererhöhungen ist Gift für alle
weiteren Gespräche. Dabei muss sich die Union schon fragen lassen,
wie sie ihre eigenen Milliarden-Versprechen aus dem Wahlkampf
finanzieren will, ohne dafür neue Schulden aufzunehmen. Eine bessere
Familienförderung bis hin zur Sanierung der teilweise maroden
Infrastruktur haben sich CDU und CSU genauso auf die Fahne
geschrieben wie die SPD. Außerdem gibt es ja noch die Möglichkeit der
Umverteilung: Oben mehr, unten weniger. Stichwort
Steuergerechtigkeit. Auch darüber muss man wenigstens reden dürfen.
Bleibt zu hoffen, dass alle beteiligten Akteure von ihren Bäumen
herunter kommen. Ansonsten droht dem Land, was einer politischen
Bankrotterklärung gleich käme: Neuwahlen.
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Datum: 30.09.2013 - 20:37 Uhr
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