Lausitzer Rundschau: Das macht Beine

Zum Volksentscheid-Ranking des Vereins "Mehr Demokratie"

(ots) - Die Enttäuschung nach der Bundestagswahl ist bei
vielen Wählern und Gewählten groß. Die einen klagen darüber, dass
wegen der Fünf-Prozent-Hürde über 15 Prozent der Stimmen einfach
hinten runter gefallen sind und im neuen Bundestag keine Rolle mehr
spielen. Die anderen sind ernüchtert, weil wieder nur knapp über 70
Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz gemacht haben. Der Frust
beider Lager ist verständlich. Er könnte etwas gelindert werden, wenn
Länder und Kommunen endlich dazu übergehen würden, bereits bestehende
Möglichkeiten der direkten Beteiligung auch nutzbar zu machen. Glaubt
man dem Verein "Mehr Demokratie", gibt es diesbezüglich noch
reichlich Defizite. Fakt ist: Wenn sich Menschen verstärkt durch
Bürgerentscheide in das real-existierende, politische Geschäft
einmischen können, dann nutzt das vielleicht nicht automatisch der
Sache. Aber es dient dem politischen Diskurs und macht der Politik
oft Beine. Was will man mehr? Bei zahlreichen Menschen hat sich die
Politikverdrossenheit zementiert. Bei vielen anderen aber nicht.
Gerade sie könnten mit mehr direkter Beteiligung aus der Schmollecke
geholt werden. Auch im Bund. Vor der Wahl haben sich SPD und Grüne
für mehr Volksentscheide auf Bundesebene starkgemacht. Die Erkenntnis
von damals ist heute genauso richtig, dass Bürger nicht mehr darauf
beschränkt sein wollen, nur alle vier Jahre die politische
Grundrichtung zu bestimmen. Wer am Ende auch immer in
Koalitionsverhandlungen mit der Union eintritt, er muss zeigen, wie
ernst es ihm mit dem Vorhaben gewesen ist.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.10.2013 - 20:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 955082
Anzahl Zeichen: 1868

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 145 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...

Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboost ...

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...

Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die ...

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...

Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen ...

Alle Meldungen von Lausitzer Rundschau