Europa-Abgeordnete loben Reformen der Ukraine im Hinblick auf das Assoziierungsabkommen
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Am Mittwoch wurde die zunehmende Unterstützung der europäischen
Länder zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine
erneut deutlich, als eine Gruppe von Europaabgeordneten zusammenkam,
um die "kontinuierlichen Bemühungen der ukrainischen Behörden" zu
loben.
Die 30 Abgeordneten, Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates aus Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Ungarn,
Litauen und Irland, lobten ausserdem auch die Verfassungsreformen,
die der Rada (das ukrainische Parlament) verabschiedet hatte, um die
Unabhängigkeit der Richter zu stärken, was von besonderer Bedeutung
war, da die selektive Justiz von der EU seit langer Zeit kritisiert
wurde.
"Wir begrüssen die anhaltenden Bemühungen der ukrainischen
Behörden um die Verabschiedung von Reformen, die den Vorgaben und
Zusagen im Hinblick auf eine Mitgliedschaft im Europarat entsprechen
und so die Voraussetzung für die Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union schaffen",
erklärten die Abgeordneten in einer schriftlichen Mitteilung.
Weiter lobten sie die "verfassungsmässige Mehrheit", mit der diese
Reformen im Rada verabschiedet worden waren. Dies bedeutet, dass
mindestens 300 Abgeordnete ein Gesetz unterstützen, was nur durch
eine parteiübergreifende Unterstützung für die europäische
Integration der Ukraine möglich ist.
Eine derartige parteiübergreifende Einheit hat sich nach den
jüngsten Versuchen Russlands, die Ukraine zum Beitritt zu seiner
konkurrierenden Zollunion statt der Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens zu bewegen, verstärkt. Daraufhin
verabschiedeten die Abgeordneten letzten Monat fünf Gesetze zur
Vorbereitung der Ukraine auf das Assoziierungsabkommen und das damit
in Verbindung stehende vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen.
"Es ist wichtig, in der Erklärung zu betonen, dass sich die
politische Elite im ukrainischen Parlament einig ist und die
verfassungsmässige Mehrheit für diese Gesetze gestimmt hat", erklärte
der ukrainische Delegationsvorsitzende bei der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates, Ivan Popesku, der die Erklärung am
Mittwoch begrüsste.
"Diese Erklärung ist für uns alle ein gutes Zeichen. Die
politische und rechtliche Organisation des Europarats hat uns ein
solches Signal gegeben: Mitglieder der Versammlung aus verschiedenen
Ländern haben diese Erklärung unterzeichnet. Wir hoffen, das
Assoziierungsabkommen mit der EU im November zu unterzeichnen."
Das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, in dessen Rahmen
sich die europäische Zukunft der Ukraine entscheiden wird, findet am
28. und 29. November statt.
Pressekontakt:
Andrea Giannotti, +44-7825-892-640
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Datum: 03.10.2013 - 21:07 Uhr
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