HOMBURGER: Bundesregierung muss über geplanten AWACS-Einsatz informieren
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HOMBURGER: Bundesregierung muss über geplanten AWACS-Einsatz informieren
Die Flugsicherheit über Afghanistan muss ohne Zweifel gewährleistet sein. Die FDP-Fraktion erwartet aber von der Bundesregierung eine exakte Unterrichtung über den von der NATO geplanten AWACS-Einsatz. Aus ihr muss nicht nur die zwingende Notwendigkeit hervorgehen, sondern ebenso die klare Formulierung des Auftrags, der Einsatzdauer und eine Klärung der Finanzierung. Dabei ist insbesondere zu klären, ob und wenn ja wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass AWACS-Flugzeuge nicht als Feuerleitstelle eingesetzt werden.
Weiterhin hat die Bundesregierung den Operationsraum der AWACS darzustellen. Wichtig ist zum Beispiel die Frage, ob die AWACS-Flugzeuge in der Lage sind, in den Iran oder nach Pakistan hinein aufzuklären, und wenn ja, ob diese Länder dann vor dem Beschluss über einen AWACS-Einsatz konsultiert wurden.
Bezüglich der Dauer des AWACS-Einsatzes hat die Bundesregierung den aktuellen Sachstand der afghanischen Flugraumsicherung sowie deren zu erwartende Entwicklung darzustellen. Schließlich kann eine Flugsicherung nicht dauerhaft durch AWACS-Aufklärungsflugzeuge gewährleistet werden. Deshalb ist auch die Frage zu klären, ob und in welcher Form die afghanische Regierung ggf. mit Unterstützung der internationalen Partner am Aufbau einer nationalen Flugraumsicherung arbeitet.
Der Einsatz von AWACS-Flugzeugen mit deutscher Beteiligung wäre eine weitere deutliche Ausweitung des Einsatzes in Afghanistan, der vom Deutschen Bundestag mandatiert werden muss. Vor einer Entscheidung erwartet die FDP-Bundestagsfraktion eine umfassende Unterrichtung und eine qualitativ einwandfreie Klärung aller offenen Fragen.
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Datum: 12.06.2009 - 19:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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