Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
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Na also, es geht doch. Statt störrisch an Steuererhöhungen
festzuhalten, signalisieren SPD und Grüne vorsichtige
Kompromissbereitschaft. Das sind gute Nachrichten für die Bürger.
Angesichts der gesamtstaatlichen Rekordeinnahmen sind
Mehrbelastungen nicht sinnvoll. Deutschland hat kein Einnahme-,
sondern ein Ausgabeproblem. Statt sich im Streit um Steuererhöhungen
zu verrennen, muss bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen
geklärt werden, wie das vorhandene Geld besser eingesetzt werden
kann.
Zugleich dokumentieren SPD und Grüne mit ihrer
Kompromissbereitschaft Respekt vor dem Wählerwillen. Beide Parteien
haben auch wegen ihres steuerpolitischen Kurses enttäuschende
Ergebnisse bei der Bundestagswahl eingefahren. Die Union hingegen,
die sich gegen Mehrbelastungen gewandt hat, triumphierte. Das können
die Wahlverlierer nicht einfach ignorieren. Sie kommen der Union
daher an der richtigen Stelle entgegen.
Zudem setzen sie CDU und CSU unter Druck. Die Schwesterparteien
müssen Farbe bekennen: Wie genau soll Geld im Haushalt umgeschichtet
werden? Und wie soll dabei auch noch Deutschlands Schuldenberg
reduziert werden? Dazu haben die Unionsparteien im Wahlkampf aus
taktischen Gründen wenig gesagt. Dennoch gilt: Wenn Deutschland seine
Staatsschulden unter Kontrolle bekommen will, müssen Entscheidungen
getroffen werden, die vielen zweifellos sehr wehtun werden.
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Datum: 06.10.2013 - 22:00 Uhr
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